Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 59 ­ Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Rasmus Andresen:

Nr. 689.10 / 19.11.2010

Die Landesregierung gibt jeden hochschulpolitischen Gestaltungsanspruch auf
Herr Minister De Jager, vielen Dank an Sie und Ihr Ministerium für den Bericht. Nachdem wir als Grüne monatelang ein Konzept eingefordert haben, freuen wir uns sehr, dass Sie dieser Forderung jetzt nachgekommen sind. Umso enttäuschter sind wir jedoch. Ihr Hochschulkonzept ist kein Konzept, sondern die Beschreibung des Status Quo. Sie geben somit jeglichen Gestaltungsanspruch in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik auf. Es wirkt so als Stünde das Wissenschaftsministerium unter der Zwangsverwaltung von Herrn Wiegard. Der einzig wirklich neue Ansatz ist, dass Sie im Kapazitätsrecht auf das Bandbreitenmodell wechseln, sicherlich besser als bisher, aber wirklich visionär ist es auch nicht. Das so genannte Konzept gibt einen guten Einblick in die hochschulpolitische Landschaft, mehr aber auch nicht. Auch die Akteure an den Hochschulen zweifeln stark an Ihrer Kompetenz, Herr Minister. Wozu Sie hochschulpolitisch im Stande sind, haben Sie ja im Frühsommer bewiesen. Und die damals zerschlagenen Scherben sind bisher noch längst nicht eingesammelt. Den Medizinstudiengängen in Lübeck nehmen Sie durch Kürzungen beim UKSH zehn Millionen Euro für die Lehre. Sie spielen das UKSH gegen die Universität aus. Die Universität Flensburg bleibt komplett auf sich alleingestellt. Ein Gutachten zur Zukunft des Hochschulstandortes jagt das Nächste. Innovative Ansätze von Seiten der Landesregierung? Fehlanzeige! Und die forschungspolitischen Folgen des Umzugs des IFM Geomar zur Helmholtzgemeinschaft, sind für das IFM Geomar und die Christian-Albrechts Universität kaum absehbar.
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Wir Grüne wollen gemeinsam mit der Hochschul- und Wissenschaftsszene Alternativen entwickeln, Fragen stellen und uns an Antworten versuchen. Als Grüne können wir uns vorstellen, das Instrument der Zielvereinbarungen stark zu überarbeiten. Warum definieren wir mit den Hochschulen nicht Zielvorstellungen. Wo soll Hochschule X in fünf, zehn oder in 15 Jahren stehen? Diese Frage sollte Politik mit den Hochschulen erörtern und vertraglich festhalten. Kriterien sind für uns Beispielsweise eine aktive Gleichstellungspolitik, die soziale Öffnung der Hochschulen oder interdisziplinärer Ansätze in den Studiengängen massiv zu stärken. Wir müssen die Frage stellen ob aktuelle Akkreditierungsverfahren entbürokratisiert werden können und so bei den Hochschulen mehr Potenzial freigesetzt wird. Wir müssen uns auch fragen, wie wir den Hochschulstandort Schleswig-Holstein für Studierende und Wissenschaftler attraktiver machen können. Attraktive Hochschulen leben aus Grüner Sicht von starken Mitbestimmungsmöglichkeiten und guter Ausstattung. Aber auch viele personalrechtliche Fragestellungen müssen grundsätzlich diskutiert werden. Wir brauchen eine neue Form von Wissensmanagement. Wie können wir an den Hochschulen entstandenes Wissen oder innovative Ideen besser fördern und gesamtgesellschaftlich interessant machen? Wir müssen jetzt in die Hochschulen investieren, nicht trotz sondern gerade wegen der dramatischen Haushaltslage. Wir unterstützen deswegen jeden Schritt, der eine stärkere Verantwortung der Bundespolitik in der Finanzierung einfordert. Allerdings darf dieses Argument nicht dazu missbraucht werden im Hochschulbereich sich komplett aus der Verantwortung zu ziehen. Es gibt aber auch viele strukturelle Fragen, um die sich die Politik nicht drücken darf. Die Verknüpfung zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen muss dringend gestärkt werden. Neue Ansätze müssen auf den Weg gebracht werden. Wir stehen zu einer pluralen und dezentralen Hochschullandschaft, mit starken grenzüberschreitenden Studiengängen in Flensburg, auszubauenden Fachhochschulen und guten Universitäten in Kiel und Lübeck. Im Bereich der Lehramtsstudiengänge brauchen wir neue Konzepte. Es ist absurd LehrerInnen für Schultypen auszubilden, die wir längst abgeschafft haben. Und wir brauchen neue Formen der Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten. Die vorgenommene Klassifizierung unterschiedlicher Hochschultypen wird der Lage nicht gerecht und muss überarbeitet werden. Es gibt unendlich viele Baustellen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, nur einige konnte ich nennen. Wir kritisieren scharf, dass Sie deswegen ein Jahr nach der letzten Landtagswahl Hochschulpolitik nicht neu denken, sondern in alten Strukturen verharren. Wir Grüne wollen Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Akteuren an den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen zum Hochschul- und Wissenschaftsland Nummer 1 machen. Uns ist bewusst, dass dies ein schwieriger und langer Weg wird. Es aber nicht zu probieren wäre grob fahrlässig.

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