Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 35 ­ Berufsordnung für Pflegeberufe Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Marret Bohn:

Nr. 693.10 / 19.11.2010

Alle Pflegeberufe müssen aufgewertet werden
Warum brauchen wir eine Berufsordnung für Pflegeberufe? Die Zahl der Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein wird bis zum Jahr 2020 von derzeit 78.000 auf 104.000 steigen. Schon jetzt sind allerdings fast 700 Stellen bei den Arbeitsagenturen als unbesetzt registriert. Prognosen gehen von einem zusätzlichen Bedarf von 4000 examinierten Pflegekräften allein in der Altenpflege aus. Gleichzeitig verschärft sich die Situation durch den Demografie bedingten Rückgang der vorhandenen Pflegekräfte. Die Qualitätsdebatte in der Pflege, die Sorge um eine menschenwürdige Pflege und die Angst vor gefährlicher Pflege nimmt kein Ende. Wir stehen also vor einer Herausforderung, was die Pflege angeht. Was hilft uns denn da eine Berufsordnung? Eine Berufsordnung kann zur Qualitätssicherung beitragen, indem sie Berufsaufgaben und ­pflichten fest schreibt. Sie gibt damit den Berufsangehörigen eine Orientierung und einen verbindlichen Rahmen für ihr professionelles Handeln. In Bremen wurde 2004 die erste Berufsordnung für Pflegeberufe bundesweit verabschiedet. Sie umfasst die Gesundheits-, Kranken- und KinderkrankenpflegerInnen, lässt die Altenpflege aber außen vor. 2009 wurde in Hamburg ebenfalls eine Berufsordnung für die Pflege verabschiedet, hier unter Einbezug der Altenpflege. Das wollen wir Grüne auch in Schleswig-Holstein. Alle Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Ich bin meiner Kollegin Birte Pauls sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag einen Vorstoß in diese Richtung unternommen hat.
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Im Rahmen der Befassung in den Fachausschüssen müssen wir uns jetzt detailliert mit dem Thema befassen. Unverzichtbar ist aus Grüner Sicht, eine Berufsordnung in enger Abstimmung mit Berufsverbänden, Ausbildungsträgern, Gewerkschaften und Pflegeinrichtungen zu entwickeln. Sie darf nicht von oben herab durch das Ministerium vorgegeben werden. Ein letzter Punkt liegt mir noch am Herzen. Zu einer Berufsordnung gehört die Definition von Aufgaben und Pflichten. Hierzu gehört auch die Qualitätssicherung. Die Last der Qualitätssicherung darf nicht allein auf die Schultern der Pflegefachkräfte gelegt werden. Arbeitgeber, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste beeinflussen durch die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses die Qualität der Pflege. Deswegen wollen wir Grüne, dass sie auch die Verantwortung mit tragen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir noch besonders wichtig: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die müssen dringend verbessert werden! Hierzu gehört ein ausreichender Personalschlüssel, gesellschaftliche Anerkennung und eine angemessene Bezahlung. Der aktuell geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten ist nach meiner Überzeugung viel zu gering. Wohl gemerkt gilt dieser Stundensatz nur für die Grundpflege, qualifiziertere Pflegetätigkeiten werden zum Glück besser bezahlt. Und wenn es stimmt, dass der FDP Wirtschaftsminister Brüderle diesen Mindestlohn wieder abschaffen möchte, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die di Gut, dass Sie in Talkshows auftreten und auf die Situation in der Pflege aufmerksam machen. Noch besser, wenn Sie es verhindern, dass der Mindestlohn wieder einkassiert wird. Wenn wir alle eine menschenwürdige Pflege wollen, dann muss sie uns auch etwas wert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: es gibt viel zu tun. Wenn uns eine Berufsordnung für die Pflege weiterhilft, sollten wir gemeinsam die Initiative ergreifen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und beantrage die weitere Beratung im Sozialausschuss.

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