FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 448/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 19. November 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Gesundheit / Pflege Anita Klahn: Der Nutzen einer Berufsordnung ist äußerst fraglich In ihrer Rede zu TOP 35 (Berufsordnung für Pflegeberufe) sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: ,,Uns allen ist die Ausgangslage bekannt. In den nächsten Jahren wird es zu einem erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Pflege kommen. Auf dem Arbeitsmarkt fehlen bereits heute Fachkräfte in den Pflegeberufen, und dieses wird sich auf Grund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch verschärfen. All diese Erkenntnisse sind nichts Neues. Parteiübergreifend ist anerkannt, dass hier Handlungsbedarf, wenn nicht dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die Förderung der Attraktivität der Pflegeberufe ist übergreifendes politisches Ziel. Deswegen hat die Landesregierung, deswegen hat der Sozialminister einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich der Pflege gesetzt, trotz der schwierigen finanzpolitischen Lage. Eine landesweite Aktionswoche zum Thema Pflege ist vor kurzem gestartet. Wie ich ihrer jüngsten Pressemitteilung entnehmen konnte, Frau Kollegin Pauls, ist das für sie alles immer zu spät und natürlich viel zu wenig. Das ist ihr Recht als Opposition. Ich frage mich nur, wenn Sie die Einführung einer Berufsordnung für den richtigen Weg halten, warum haben Sie das dann nicht in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit umgesetzt? Warum hat Ihre Kollegin, die Abgeordnete Trauernicht, nicht gehandelt, als sie die dafür zuständige Ministerin, nicht nur dieses schönen Landes, sondern davor auch des Landes Niedersachsen war? Und warum fordern Sie Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 eigentlich nicht die Einführung einer Pflegekammer? Ist das nicht ureigenste SPD-Politik? Liebe Kollegin Pauls, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, im Kern bin ich ja bei Ihnen. Ich denke, der Antrag zielte darauf ab, noch an einem weiteren Punkt anzusetzen, noch an einer weiteren Stellschraube zu drehen, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen, bzw. die Qualität der Pflege zu verbessern und mehr Schutz vor unsachgemäßer Pflege zu bieten. Dieser Zielsetzung stimmen wir alle zu. Die Frage ist jedoch, ob die Einführung einer Berufsordnung den entsprechenden, den gewünschten Nutzen hat. Ich möchte das Feld noch einmal eröffnen. Eine Berufsordnung ­ und bitte korrigieren Sie mich, wenn ich hier falsch liege ­ definiert die Pflichten der Berufsangehörigen. Sie soll der Sicherstellung der Qualität der beruflichen Tätigkeit dienen und ist somit Ausdruck einer zunehmenden Professionalisierung. Pflichten lassen sich zwar abstrakt durch Abhandlungen bestimmen, aber die Pflegenden müssen immer unter den Auswirkungen konkreter Bedingungen handeln. Wir alle wissen selbst, wie die Bedingungen häufig in der Praxis aussehen. Birgt eine mögliche Berufsordnung nun nicht die Gefahr, den Pflegenden individuell die Verantwortung für die Qualität in der Pflege zuzuweisen? Ich frage, wollen wir das? Die Frage ist auch, welche Vorteile bringt eine gesonderte Berufsordnung für Schleswig-Holstein? Macht hier ein Alleingang Sinn? Wie wäre die Anerkennung in anderen Bundesländern? Die Frage ist doch auch, was läuft auf Bundesebene? Müssen wir in Konkurrenz zum Bund handeln? Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, die Pflegeausbildungen in einem Berufsgesetz zusammenzuführen, die Ausbildung in das staatliche Bildungssystem zu integrieren und die horizontale und vertikale Durchlässigkeit der Bildungsangebote, das heißt, mit jedem Abschluss den Zugang zur nächsten Bildungsebene zu öffnen, zu verbessern. Es geht also um Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung im Ausbildungsbereich. Die Verhandlungen laufen, mit Ergebnissen ist wohl Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Auf Bundesebene wird noch in einem weiteren Feld gearbeitet. Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden derzeit die Grundlagen erarbeitet, wie Kompetenzen im Pflegebereich neugeordnet werden können. Es geht hier um Modellvorhaben nach §63 (3c) SGB V. Im Kern geht es hier um die Übertragung von ärztlichen Aufgaben. Also einfach gesagt, wer darf zukünftig was. Auch hier stehen die Ergebnisse kurz bevor. Wenn man sich all dies vor Augen führt, was soll dann überhaupt noch in einer Berufsordnung geregelt werden? Der Antrag bleibt hier die Antworten schuldig. Es bleiben viele Fragen. Es bleibt die Frage, ob die Einführung einer Berufsordnung das taugliche Instrument ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Es bleibt die Frage, ob der Aufwand dem Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Nutzen entspricht. Es bleibt die Frage, ob die sicherlich damit einhergehenden Kosten und der Aufwuchs in der Bürokratie wirklich zielführend sind, gerade vor dem Hintergrund der geplanten Haushaltskonsolidierung. Aus meiner bisherigen Perspektive bin ich nicht davon überzeugt, dass die Einführung einer Berufsordnung der richtige Weg ist. Aufgrund der Komplexität des Themas halte ich aber eine tiefergehende Befassung für angemessen und bitte um Überweisung in den zuständigen Fachausschuss Soziales zur weiteren Beratung." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/