Pressemitteilung
Nr. 137/2010 Kiel, den 19.11.2010
Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383

Untersuchungsausschüsse:

Chance wieder verpasst!
Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Lars Harms: Staatsanwälten vornehmen zu lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische

,,Der Landtag hat heute eine einzigartige Chance verpasst, die Beweisgestalten. Die Argumente der anderen Fraktionen, dass damit die

erhebung in den Untersuchungsausschüssen schneller und effizienter zu Kontrollrechte der Opposition beschnitten würden, halten nicht Stich, weil es unter allen Umständen den Fraktionen vorbehalten bleibt, vor und während der Beweiserhebung alle notwendigen Fragen zu stellen und nachher die Sachverhalte politisch zu bewerten. Offensichtlich will man aber gar nicht auf das parteipolitische Geplänkel

verzichten, das jede Zeugenvernehmung und jedes Beweisstück begleitet. Die Leidtragenden sind nicht nur die vielen Menschen, die Woche für Woche die sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die des allwöchentliche politiAufklärung zu folgen." schen Schauspiels überdrüssig sind und längst aufgegeben haben, der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss beruflich begleiten müssen. Es