Innenpolitik
Nr. 421/10 vom 24. November 2010
Werner Kalinka und Markus Matthießen: Wahlgesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen und SSW ist ein reines taktisches Manöver
Zum Gesetzentwurf der Grünen und des SSW für ein neues Wahlrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und der Abgeordnete Markus Matthießen:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keine neue Substanz. Es geht allein um ein taktisches Manöver. Die Grünen legen nur ein zweites Mal exakt den gleichen Gesetzentwurf vor, wie schon vor einem Jahr. Als einzige Änderung rücken die Grünen nun von ihrer ursprünglichen Position ab und verändern eine einzige Zahl in dem Entwurf: 27 statt der bisher von ihnen geforderten 30 Wahlkreise“, so Kalinka.
Matthießen betonte: „Der Vorschlag von SSW und Grünen stellt nicht sicher, dass die Zahl von 69 Abgeordneten zukünftig nicht überschritten wird. Er stärkt lediglich die von Parteien aufgestellten Listenkandidaten im Vergleich zu den direkt von den Bürgern gewählten Wahlkreisabgeordneten. Wir wollen hier ein ausgewogenes Verhältnis erreichen.“
Der Abgeordnete machte deutlich, dass sich bei den Verhandlungen im Ältestenrat nicht jeder zu 100 % durchsetzen konnte: „Es wird mit dem Ziel verhandelt, einen Kompromiss für alle zu finden. Dabei gehört es in einer Demokratie dazu, dass nicht jeder sein Maximalziel durchsetzen kann. Es ist
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Seite 1/2 schade, dass Grünen und SSW ganz offensichtlich der Wille zum Kompromiss fehlt“, so Matthießen.
Als unangebracht bezeichnete Kalinka den Vorwurf von Anke Spoorendonk, dass die „großen Fraktionen“ kein ausreichendes Interesse daran hätten, die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Der CDU-Politiker:
„Wir erleben es leider immer mehr, dass einzelne politische Kräfte dazu übergehen, anderen den guten Willen absprechen, wenn sie sich selbst nicht durchsetzen können. Das wollen wir aber nicht mit uns machen lassen. Auch wir wollen natürlich ein fehlerfreies Wahlrecht. Wir halten nur den Weg des SSW und der Grünen nicht für richtig.“
Kalinka trat auch den Andeutungen von Thorsten Fürther entgegen, es solle im Landtag nicht gespart werden: „Das Parlament wird seinen Beitrag leisten. Das künftige Wahlrecht wird einen kleineren Landtag bringen.“



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