Kiel, Mittwoch, 24. November 2010

Innen / DGB-Demonstration

Werner Kalinka und Gerrit Koch: Der Eingang des
Landeshauses muss frei zugänglich bleiben!
Zu den Folgerungen aus der Demonstration des DGB vom 18. November 2010 vor dem
Landeshaus und der heutigen Erörterung dazu nach den Berichten des Landtagspräsidenten
und des Innenministeriums erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-
Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch:

1. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das allen Bürgern das Recht auf die
   Artikulierung ihrer Auffassungen gibt.

2. Der Verlauf der Demonstration am 18. November 2010 mit der rund
   anderthalbstündigen Verbarrikadierung des Eingangsbereiches ist nicht
   akzeptabel. Der Eingang des Landeshauses und der Zugang, also die Straße
   direkt vor dem Landeshaus, müssen grundsätzlich frei sein. Der freie Zugang und
   die Öffentlichkeit des Parlaments können zu keinem Zeitpunkt in Frage stehen.
   Dies gilt auch aus Sicherheitsgründen, insbesondere für Rettungs- und
   Fluchtwege.

   Wer die Arbeit eines demokratisch gewählten Parlaments behindern will,
   missbraucht sein Demonstrationsrecht.

3. Es ist zu erörtern, wie dies künftig, beispielsweise durch eine Hausordnung oder
   auf gesetzlicher Grundlage, sichergestellt wird.

4. Wir fordern den DGB auf, sich dafür zu entschuldigen, dass die Demonstration im
   Eingangsbereich des Landeshauses den geschilderten Verlauf nahm. Die Auflage,
   den Eingangsbereich des Landeshauses frei zu halten, wurde missachtet. Damit
   wurde allen gutwilligen Demonstranten ein schlechter Dienst erwiesen.

    Pressesprecher                          Pressesprecher
    Frank Zabel                             Dirk Hundertmark
    Landeshaus, 24105 Kiel                  Landeshaus, 24105 Kiel
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