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                                                                          Kiel, 24. November 2010
                                                                                    Nr. 349/2010




Peter Eichstädt:

Wir streben weiter eine möglichst breite Mehrheit an


Zu dem von Grünen und SSW vorgelegten Entwurf für die Änderung des Wahlgesetzes erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:

Wir würden es bedauern, wenn sich die Grünen und der SSW aus dem gemeinsamen Bemühen
um eine von einer breiten Mehrheit im Landtag getragene Lösung für ein verfassungsrechtlich
sauberes Wahlgesetz verabschiedeten.

Die von beiden vorgeschlagene Zahl von 27 Wahlkreisen ist durch die Verfassung nicht
legitimiert, weil sie die Verhältniswahl gegenüber der Persönlichkeitswahl bevorzugt; auch
schmälert dies den direkten Einfluss der Wähler. Es würden dann 42 Abgeordnete über die
Landeslisten in den Landtag kommen. Die Verfassung gibt aber vor, dass die Zahl der direkt und
indirekt gewählten Abgeordneten ungefähr gleich sein muss.

Das vorgeschlagene Auszählverfahren nach Sainte Laguë-Schepers ist in den Eckpunkten der
SPD-Fraktion enthalten; diesen Vorschlag erhalten wir weiterhin aufrecht.

Wir werden weiter versuchen, zu einer Einigung zu kommen, die von einer breiten Mehrheit im
Landtag getragen wird.