Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 707.10 / 30.11.2010

Streichung der Zahl 69 ist das falsche Signal
Zu den heutigen Vorschlägen von CDU/FDP und SPD zum Wahlrecht sagt der innenund rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Die Abgeordnetenanzahl 69 aus der Verfassung zu streichen, ist das falsche Signal. Damit wird aufgeblähten Landtagen zukünftig Tür und Tor geöffnet. Wir rufen die Fraktionen auf, weiterhin an einem gemeinsamen Kompromiss zu arbeiten, der ohne eine Verfassungsänderung auskommt. ***

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