Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53

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                                                             Nr. 707.10 / 30.11.2010




Streichung der Zahl 69 ist das falsche Signal

Zu den heutigen Vorschlägen von CDU/FDP und SPD zum Wahlrecht sagt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Die Abgeordnetenanzahl 69 aus der Verfassung zu streichen, ist das falsche Signal.
Damit wird aufgeblähten Landtagen zukünftig Tür und Tor geöffnet. Wir rufen die Frak-
tionen auf, weiterhin an einem gemeinsamen Kompromiss zu arbeiten, der ohne eine
Verfassungsänderung auskommt.

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