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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Landesregierung fällt außer Studiengebühren und Studienplatzabbau nichts ein

Nr. 716.10 / 02.12.2010

Zur Diskussion um Studiengebühren, Stiftungsuniversität und Studienplatzabbau erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen: Im Wissenschaftsministerium regiert völlige Konzeptlosigkeit. So konnte Staatssekretärin Andreßen bei der ansonsten konstruktiven Veranstaltung der IHK Lübeck zum Thema Stiftungsuniversität nur zwei Themenbereiche nennen, die Einführung von Studiengebühren und weitere Kürzungen bei den Medizinstudiengängen. So einfach ist es aber nicht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin und Herr Minister! In einer Situation wo wir dringend mehr Studierende benötigen, handelt die Landesregierung grob fahrlässig. Studienplatzabbau und die Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür sind der falsche Weg. Die euphorische Reaktion von Staatssekretärin Andreßen am vergangenen Dienstag in Lübeck hat gezeigt, welche Meinung in der Landesregierung zu Studiengebühren vorherrscht. Vor einigen Monaten haben bereits der CDU-Wirtschaftsrat und die Junge Union Schleswig-Holstein Studiengebühren gefordert. Auch in der kommenden Novellierung des Hochschulgesetzes sollen für Fort- und Weiterbildungen Gebühren erhoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir Grüne können dem Wunsch der Lübecker Uni, Stiftungsuniversität zu werden, viel Positives abgewinnen. Für uns liegen die Chancen in der Frage, wie die Universität mehr Autonomie erreichen kann. Als Knackpunkt sehen wir die Frage der universitären Mitbestimmung. Durch eigene Veranstaltungen und dem konstruktiven Dialog mit den AkteurInnen aus der Universität Lübeck und externen ExpertInnen werden wir den Prozess zum Stiftungsrecht konstruktiv begleiten.

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