Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 736.10 / 14.12.2010

Landesregierung verstößt gegen Grundgesetz
Zum Beitrag des Landes zur Finanzierung der festen Fehmarnbelt-Querung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Um das Prestigeprojekt feste Querung voranzubringen verstoßen Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gegen das Grundgesetz. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes hat ergeben, dass die im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 vorgesehenen 60 Millionen Euro für die Mitfinanzierung der Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung eine so genannte Mischfinanzierung darstellt, die nicht mit Art. 104a Abs.1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Dies bedeutet, dass es den Ländern verboten ist, Maßnahmen mitzufinanzieren, die in der Aufgabenverantwortung des Bundes liegen. Die im aktuellen Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro müssen sich auf Landesaufgaben beziehen. Die geplante Schienenhinterlandanbindung ist aber eine reine Bundesangelegenheit. Bei der geplanten Mitfinanzierung handelt es sich deshalb um eine verbotene Mischfinanzierung. Diese Auffassung hat mir Wirtschaftsminister Jost de Jager in einem Schreiben vom 13.12. ausdrücklich bestätigt. Die Summe von 60 Millionen Euro soll als Interessensbeitrag zur Finanzierung der Hinterlandanbindung zur Verfügung gestellt werden. Der Bund hat bestätigt, dass er den Betrag für den Ausbau der Schienenhinterlandanbindung in den Jahren 2015 und 2016 einsetzen will.
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Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass der Landtag am 11.Juli 2007 durch Ministerpräsident Carstensen informiert worden ist, dass es inzwischen mit dem Bund geklärt sei, dass dieser Betrag der DB Netz zur Verfügung gestellt werden solle. Das Parlament darf deshalb keine verfassungswidrige Verpflichtungsermächtigung beschließen. Daher wird die Grüne Landtagsfraktion den Antrag stellen, die 60 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszunehmen. Marlies Fritzen, Landtagsabgeordnete aus Ostholstein ergänzt: Überall wird gespart, nur bei dem Unsinnsprojekt Beltquerung nicht. Mit 60 Millionen Euro bekundet das Land Schleswig-Holstein sein besonderes Interesse, dabei profitieren lediglich die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen/Malmö von dieser Verbindung. Schleswig-Holstein und ganz besonders der Kreis Ostholstein werden zum Transitland. Dies ist nicht im Interesse des Landes und keinen Cent geschweige denn 60 Millionen wert.

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