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Fraktion DIE LINKE legt Anträge zum Wahlgesetz vor
Kiel. DIE LINKE im Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Landeswahlgesetz vor. Dazu Heinz- Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher:
„Angesichts des desaströsen Zustandes der schwarz-gelben Koalition wird klar, dass wir in Schleswig-Holstein schnellstmöglich Neuwahlen brauchen. Wir brauchen schnell eine Regierung, die legitimiert und handlungsfähig ist. Der nächste Landtag muss kleiner sein, als der jetzige und endlich den Wählerwillen widerspiegeln.“
Die Fraktion die LINKE unterstützt den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und dem SSW, fordert allerdings zwei wesentliche Änderungen.
„Wir wollen, dass der 25. September 2011 als Wahltermin im Gesetz festgeschrieben wird. Der Termin ist realistisch, weil das neue Wahlgesetz bis dahin längst verabschiedet sein wird. Außer- dem garantiert diese Festschreibung, dass die illegitime Landesregierung nicht noch mehr Zeit hat, Schaden anzurichten. Zusätzlich wollen wir, dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen können, statt bisher ab 18. Ich bin überzeugt davon, dass Sechzehnjährige in der Lage sind, sich eine fun- dierte politische Meinung zu bilden. Daher ist es nur konsequent, wenn man Jugendlichen das Wahlrecht zubilligt und ihnen ermöglicht, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.“



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