Presseinformation


                                                            Landtagsfraktion
                                                            Schleswig-Holstein
                                                            Pressesprecherin
                                                            Claudia Jacob
                                                            Landeshaus
                                                            Düsternbrooker Weg 70
                                                            24105 Kiel

                                                            Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                            Fax: 0431 / 988 - 1501
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                                                            presse@gruene.ltsh.de
                                                            www.sh.gruene-fraktion.de

                                                            Nr. 738.10 / 14.12.2010



Schwarz-gelbe Willkür

Zu den finanzpolitischen Beschlüssen der Fraktionen CDU und FDP erklärt der Frakti-
onsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Beschlüsse von CDU und FDP zeigen vor allem eines: die völlige Willkür der
schwarz-gelben Haushaltspolitik. Die Zustimmung einzelner Abgeordneter wurde in
letzter Minute erkauft. Die Regionen, Vereine und Verbände, deren Anliegen gerade
nicht von einem einzelnen CDU/FDP-Abgeordneten vertreten wurden, schauen in die
Röhre. Nur wer jemanden kennt, bekommt Geld!

Mit dem Kuhhandel, den Küstenschutz gegen den Naturschutz auszuspielen, zerstören
CDU und FDP ­ wie in der Atompolitik ­ einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen
Konsens. Wo Einigung war, spaltet Schwarz-Gelb das Land und reißt alte Gräben auf.

Haushaltskonsolidierung erfolgt bei den Regierungsfraktionen nach dem Zufallsprinzip
und ohne System.




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