Fraktionen von FDP und CDU nehmen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag von der Tagesordnung

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                                                    Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 2010

Medien / Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Fraktionen von FDP und CDU nehmen den
Jugendmedienschutzstaatsvertrag von der Tagesordnung

Durch die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aller Fraktionen im
Nordrhein-Westfälischen Landtag ist der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag/
Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert. Angesichts dieser neuen Situation sind
die Fraktionen von CDU und FDP übereingekommen, die ursprünglich für morgen
(16. Dezember) vorgesehene Abstimmung über den Jugendmedienschutzstaats-
vertrag von der Tagesordnung zu nehmen. ,,Der Gesetzenwurf muss nun überarbeitet
werden und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben. Es ist aber zu
hoffen, dass ein neuer Entwurf den vorgesehenen Zweck erreicht, nämlich einen
einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden
Angeboten in elektronischen Medien," erklärten die medienpolitischen Sprecher der
Fraktionen, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher.




Pressesprecher                                       Pressesprecher
Frank Zabel                                          Dirk Hundertmark
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