Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Dezember 2010

TOP 9, Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) (Drucksache 17/39 und 17/1080)

Regina Poersch:

Fairer Wettbewerb braucht Tariftreue!

Als wir im Oktober unsere Vorstellungen zur Tariftreue hier im Landtag einbrachten, war ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums ein paar Tage alt. Ich hatte für meine Fraktion angeregt, diesen Entwurf und unseren zusammen mit dem schon im Verfahren befindlichen Gesetzentwurf des SSW im Wirtschaftsausschuss zu beraten, um daraus dann eine für das Land gute Lösung zu finden, die eine breitest mögliche Zustimmung im Landtag finden würde. Nach der OktoberTagung des Landtags wurden wir dann über den Regierungsentwurf offiziell unterrichtet ­ den Weg ins Parlament über eine erste Lesung hat der Regierungsentwurf noch nicht gefunden. Also offenbar alles nur Schau. Tun wir mal so, als ob uns Tariftreue am Herzen läge. Es tut mir Leid, Herr Minister, dass ich Ihnen das abgekauft habe. Ich dachte wirklich einen Moment lang, es ginge Ihnen um die Sache und wir könnten gemeinsam eine tragfähige Tariftreuelösung für unser Land entwickeln. Pustekuchen! Nichts ist passiert, und wir haben es wiederum ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen des SSW zu tun. Dieser Gesetzentwurf, ich habe es von dieser Stelle mehrfach gesagt, geht ganz klar in die richtige Richtung, wir würden als SPD-Fraktion aber gern noch mehr regeln.

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Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Wovor haben Sie eigentlich so viel Angst - außer davor, im nächsten Jahr nicht mehr zu regieren? Verschleppen, verdösen, warten auf Silvester. Dann ist das ,,böse" Tariftreuegesetz aus der Zeit der Großen Koalition (ja, verehrte CDU, das haben Sie mit beschlossen!) ,,endlich" außer Kraft. Ist es das, was Sie wollen? Hören Sie auf Baugewerbe und Handwerk. Hören Sie ausnahmsweise auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten! Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern und lassen Sie es sich gesagt sein: Tariftreue ist DAS geeignete Regelungsinstrument für fairen Wettbewerb. Für Wettbewerb, in dem die Qualität der Leistung zählt und der nicht über Dumpinglöhne geführt wird! Heute, am 15. Dezember 2010 ist aber alles besser als KEIN Tariftreuegesetz! Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf des SSW heute zustimmen, dann tun wir das, weil endlich der Tariftreue-lose Zustand in Schleswig-Holstein ein Ende haben muss! Wir gehen aber nach wie vor davon aus, dass unser Tariftreuegesetz, das zurzeit dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung vorliegt, die bessere, die umfassendere, die wirtschaftspolitisch richtige und gesellschaftspolitische notwendige Lösung ist: Unser Gesetzentwurf schlägt neben klaren Regeln zur Tariftreue auch klare Vergaberegeln vor. Eindeutige Wertgrenzen, die realistische Größen für typische Vergabe-Vorgänge beinhalten, und Hinweise zu den zu wählenden Ausschreibungsverfahren geben Transparenz und Sicherheit. Wir sind für EU-konforme Tariftreueregelungen, für materiell-rechtliche Verbesserungen, für die Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen, für Regelungen, die unseren schleswigholsteinischen kleinen und mittleren Unternehmen und deren Anforderungen entgegenkommen. Wir stehen zu unserem Antrag und unseren Zielen. Tariftreue ist durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein durchgesetzt worden, sie ist ein Erfolgsmodell und sie braucht sehr viel mehr Unterstützung, als sie von dieser Landesregierung erhält. Für heute stimmen wir, darauf habe ich bereits hingewiesen, dem Gesetzentwurf des SSW zu.