FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 477/2010 Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Tariftreue

Christopher Vogt: Künftige Regelung muss europarechtskonform sein
In seiner Rede zu TOP 9 (Änderung des Tariftreuegesetzes) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Wir führen diese Debatte ja nun schon zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode und auch wenn ich auf der einen Seite zumindest ein gewisses Verständnis dafür habe, dass dem SSW dieser Diskussionsprozess zu lange dauert, kann ich auf der anderen Seite nicht verstehen, warum sich der SSW nun anscheinend aus der Diskussion zurückziehen will. Wir haben im Oktober einen Gesetzentwurf der SPD und einen Änderungsantrag der Linken diskutiert - also quasi einmal ,Bremen light' und einmal ,Bremen pur'. Bei der Gelegenheit hatte die Koalition angekündigt, dass man eine umfassende Tariftreue- und Vergaberegelung in ein überarbeitetes Mittelstandsförderungsgesetz einbinden möchte. Wir sind der Meinung, dass eine solche Regelung dort an der richtigen Stelle ist ­ man also nicht unbedingt wieder ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz benötigt, das dann auch so heißt. Den SSW-Entwurf haben wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgelehnt und werden ihn auch heute wieder ablehnen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Schleswig-Holstein ein eigenständiges neues Tariftreuegesetz benötigt und wir auch bestimmte Inhalte des SSW-Entwurfs - auch in der geänderten Fassung - so nicht teilen, da er nach wie vor europarechtlich sehr fraglich ist, was die Dienstleistungsfreiheit anbelangt.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn

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Uns geht es um eine europarechtskonforme Neuregelung, um eine mittelstandsfreundliche Vergabe, fairen Wettbewerb und faire Entlohnung. Eine Überregulierung wie bspw. im Land Bremen lehnen wir jedoch ab. Den Zeitdruck, den der SSW nun sieht, weil das alte schleswigholsteinische Tariftreuegesetz zum Jahresende auslaufe, sehen wir in der Form nicht, weil das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz seit dem so genannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2008 ja sowieso nicht mehr angewandt wird. Die Landesregierung wird im Januar einen entsprechenden Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes im Kabinett beraten und dann in den Landtag einbringen. Wir empfinden es von daher als absolut unnötig, dass der SSW seinen Gesetzentwurf nun versenken lassen und hier auch noch einmal diskutieren wollte, da wir dieses Thema nun wirklich zeitnah zum Abschluss bringen werden."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/