Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4 ­ Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Andreas Tietze:

Nr. 743.10 / 16.12.2010

Keine Dumpinglöhne für gute Arbeit
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen schmort seit über einem Jahr im Wirtschaftsausschuss. Zwischendurch haben wir im Februar eine hochkarätige Anhörung zur Tariftreue im Wirtschaftsauschuss erlebt. Allerdings ohne konkretes Ergebnis, wir haben in SchleswigHolstein immer noch kein europafestes Tariftreuegesetz. Ich kann den Frust des SSW sehr gut verstehen. Hier wird von der Landtagsmehrheit geblockt. Die Landesregierung hat ein Mittelstandsgesetz angekündigt, in dem auch die Tariftreue mitbehandelt werden soll. Der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Genau wie der SSW haben auch wir Grünen kein Verständnis dafür, wie mit dem Gesetzentwurf umgegangen wird. Gewundert habe ich mich über das Abstimmungsverhalten der SPD im Wirtschaftsausschuss. Auch wenn die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, muss sie sich doch nicht beim SSW-Antrag enthalten. Das verstehe wer will. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte in der rot-grünen Regierungszeit ein Tariftreuegesetz beschlossen, das für die Branchen Bau- und Entsorgungswirtschaft sowie schienengebundener ÖPNV galt. Im Jahr 2007 ist das Tariftreuegesetz auf die Beschäftigten des Bus-ÖPNV ausgeweitet worden. Wir Grünen halten eine gesetzliche Regelung der Tariftreue für sinnvoll, allerdings muss es auch eine entsprechende Kontrolle der Unternehmen und ihrer SubunternehmerInnen geben, wenn diese einen öffentlichen Auftrag erhalten. Die Diskussion über Tariftreue, über Mindestlöhne und Lohndumping ist weiter hochaktuell.
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Alle Tariftreue-Gesetze der Länder sind durch die EuGH-Rechtsprechung vom 3. April 2008, dem so genannten ,,Rüffert-Urteil" zu Teilen des niedersächsischen Vergabegesetzes, faktisch außer Kraft gesetzt worden. Ich nenne eine wesentliche Begründung sehr verkürzt und plakativ. Der Wettbewerbsvorteil ausländischer Firmen besteht in den geringeren Lohnkosten. Wenn sie diesen Wettbewerbsvorteil nicht nutzen dürfen, werden sie faktisch vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die Landesregierung hatte im Lichte des EuGH-Urteils unser Tariftreuegesetz überprüft. Der entsprechende Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 26.5.2008 zeigte aber deutlich, dass das Ministerium kein Herzblut für das Thema Tariftreue übrig hat. Im Erlass wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei neuen Vergabeverfahren eine Tariftreueerklärung nicht mehr einzufordern ist. Es besteht also dringender Handlungsbedarf auf Landesebene. ArbeitnehmerInnen müssen von guter Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wenn dieser einfache Grundsatz in unserer Arbeitswelt nicht mehr gilt, dann haben wir gewaltige Verwerfungen. Der derzeitige Konjunkturaufschwung hat nichts zur Lohngerechtigkeit beigetragen. Das ist armselig und eine Schande und hat eben auch mit ihrer schwarz-gelben Regierungsarbeit zu tun. Schlimmer noch: Gerade in den unteren Lohnbereichen sind die Einkommen noch weiter gesunken. Umso wichtiger ist deshalb die Einführung eines einheitlichen bundesweiten Mindestlohns um Lohndumping zu verhindern. Tariftreueerklärungen können nach dem EuGHUrteil für bundesweit geltende und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge verlangt werden. Auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, insbesondere die Paragrafen 3, 4 und 6, muss dabei Bezug genommen werden. Genau das sollte der öffentliche Auftraggeber auf allen Ebenen auch umsetzen. Auch wenn wir die Formulierung des Bremer Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) für die beste Alternative halten, begrüßt die Grüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf des SSW, denn wir müssen hier endlich weiter kommen. Der SSW bezieht sich auf die von Paragraf 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfassten Branchen und auf den straßenbezogenen ÖPNV. In Schleswig-Holstein brauchen wir ein wirksames Tariftreuegesetz und keine weiteren Verzögerungen. ***

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