Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 35 ­ Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Thorsten Fürter:

Nr. 750.10 / 16.12.2010

Frei und Sicher
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister Schlie, auch ich danke Ihnen und Ihrem Haus für den ausführlichen Bericht. Vorliegend sprechen wir über den zweiten Landessicherheitsbericht, der eben nicht nur eine ,,polizeiliche Kriminalstatistik" ist, die keine ausreichende Grundlage für die Einschätzung der öffentlichen Sicherheit bietet, sondern ein Gesamtbild der Lage in Schleswig-Holstein darstellt. Die Kriminalstatistik diente in der Vergangenheit häufig dazu, in der Bevölkerung ein diffuses Unsicherheitsgefühl hervorzurufen, auf deren Grundlage vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert würden. Da war man dann schnell bei mehr Überwachung und mehr Eingriffen in die Bürgerrechte. Der Sicherheitsbericht hingegen ist umfassender. Er betrachtet die Entwicklung über einen längeren Zeitraum und auch unter den Gesichtspunkten Kriminologie und Soziologie. Er bietet damit eine solide Grundlage für sinnvolle und nachhaltige sicherheitspolitische Entscheidungen. Für den vorliegenden Bericht kann ich gleich zu Beginn mein Fazit ziehen: Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist stabil. Die Kriminalitätsentwicklung ist in der Summe rückläufig. Ein dramatischer Anstieg von Jugendkriminalität kann nicht festgestellt werden, weshalb sich kurzfristige und populistische Schnellschüsse für eine seriöse Debatte verbieten. Ich wiederhole: Es gibt keinen Anstieg der Jugendkriminalität. Und schon gar nicht bei denen, die nichtdeutscher Herkunft sind. Dort gab es sogar einen Rückgang. Hören Sie also endlich auf, immer wieder eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen zu fordern.
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Kümmern Sie sich lieber darum, dass im Präventivbereich nicht das Geld eingespart wird, welches wir dann für Gerichtsverfahren und Strafvollzug wieder ausgeben müssen. Auch die uns über lange Zeit beschäftigende Rockerkriminalität scheint nach dem Verbot und dem bundesweiten Friedensschluss zwischen Hells Angels und Bandidos eingedämmt worden zu sein. Zum Thema Rechtsextremismus heißt es auf Seite 133 des Berichts: ,,Der politisch motivierten Kriminalität ist eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, weil den Entwicklungen zufolge allen relevanten Gruppierungen ein erhebliches Gewaltpotential innewohnt". Da stimme ich zu, frage mich aber, warum die Landesregierung im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung massiv Mittel kürzt. Das ist heuchlerisch. Und auch bei einem anderen Thema weiß ich nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll. Im Bericht heißt es auf Seite 133 weiter: ,,Veränderte Strukturen in der Kriminalitätsentwicklung führen zu neuen Ansätzen in der Bewältigung von Kriminalität. Ein Beispiel dafür ist das Phänomen des ,,Cybercrime", auf das Justiz und Polizei durch verstärkte Fortbildung und Spezialisierung reagiert. ,,Verstärkung" trifft es wohl nicht ganz, wenn unsere PolizeibeamtInnen an veralteten Computer sitzen und die Internetbetrüger versuchen via Modemverbindung zu stellen. Hier muss dringend etwas für die Ausstattung der Polizei mit moderner Technik geschehen. Die Grüne Fraktion hat in ihrem Haushaltsentwurf jedenfalls Mittel eingestellt. Die Leben der Gesellschaft wandert zu einem immer größeren Teil ins Internet. Es hilft nichts: Die Polizei muss mit. Die Grünen haben dazu ein Konzept vorgelegt. Herr Minister Schlie, ich erwarte von Ihnen eine klare Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet. Ihre Losung ,,kein Handlungsbedarf" wird nicht das letzte Wort gewesen sein. Und so ist die Erkenntnis nicht neu, dass es besser - und am Ende auch kostengünstiger - ist in Kriminalprävention statt in Repressionen zu investieren. Es scheint aber immer noch nötig, das an dieser Stelle zu erwähnen. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass sich der Staat, und wir hier als Legislative, dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Fördern wir eine friedliche, offene Gesellschaft und wir brauchen uns nicht mehr für die Sicherheit oder die Freiheit entscheiden. Denn, wie sagte schon Benjamin Franklin: ,,Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

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