Presseinformation

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Nr. 021.11 / 19.01.2011


Schulfrieden ist die Alternative zum Schulgesetz
Heute hat die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“ über 25.000 Unterschrif- ten dem Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Glückwunsch an die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“ für die zügige und erfolgreiche Sammlung so vieler Unterschriften! Sie artikuliert genau das, was Politik jetzt leisten muss – mit dem Hin und Her aufzuhören und einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Qualität der Bildungsarbeit bestimmend wird. Schulfrieden ist damit die Alternative zum Schulgesetz von Union und FDP.
Und deshalb gebietet es die politische Logik wie der Respekt vor den BürgerInnen, das Schulgesetz nicht in der Januar-Sitzung durch den Landtag zu bringen, ohne dass die- ser sich mit der Volksinitiative befasst hat.
Ich habe deshalb heute dem Ältestenrat vorgeschlagen, die zweite Lesung des Schul- gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen und in den Februar zu schieben. Sollten die regierungstragenden Fraktionen dem nicht zustimmen, werden wir im Landtag die Absetzung der zweiten Lesung von der Tagesordnung beantragen.
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