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19.01.11
15:18 Uhr
SPD

Dr. Henning Höppner: Letzte Chance auf Schulfrieden nicht vertun!

Kiel, 19. Januar 2011 Nr. 013/2011



Henning Höppner:
Letzte Chance auf Schulfrieden nicht vertun! Zur heutigen Übergabe von über 25.000 Unterschriften der (Volks-) Elterninitiative „Schulfrieden SH“ an Landtagspräsident Geerdts erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
Dies ist die letzte Chance für die schwarz-gelbe Koalition, sich zu besinnen und einem Schulfrieden den Weg zu ebnen. Niemand und nichts außer ihrer Torschlusspanik zwingt die Koalition, mit ihrer Einstimmen-Mehrheit ohne Rückendeckung einer Wählermehrheit grundsätzliche Änderungen am Schulgesetz von 2007 durchzupauken.
Wir rufen die Regierung und die Koalition deshalb auf, ihren Schulgesetzentwurf bis nach den vorgezogenen Neuwahlen auf Eis zu legen, und bieten an, in den Fragen der Schulstruktur ein Moratorium zu beschließen.
Die Regierungskoalition hat vor kurzem die Frage, ob es weiterhin Realschulen in Schleswig- Holstein geben solle, von einer von vornherein auf verlorenem Posten stehenden Volksinitiative abhängig gemacht. Deshalb sollte sie jetzt mindestens den gleichen Respekt vor dem Votum von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern zeigen!