Ingrid Brand-Hückstädt: Schleswig-Holsteins Grüne sind nun offenbar für Netzsperren

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation


                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 218/2011                                                                                 Vorsitzender
                                                               Katharina Loedige, MdL
Kiel, Donnerstag, 7. April 2011                                                              Stellvertretende Vorsitzende
                                                               Günther Hildebrand, MdL
                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen und Recht / Glücksspielstaatsvertrag

Ingrid Brand-Hückstädt: Schleswig-Holsteins
Grüne sind nun offenbar für Netzsperren




                                                                     www.fdp-sh.de
Zu der Kritik der Grünen am Abstimmungsverhalten der schleswig-
holsteinischen Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag erklärt die me-
dienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

,,Ich nehme mit großer Überraschung zur Kenntnis, dass Schleswig-
Holsteins Grüne nun offenbar für Internet-Sperren eintreten. In ihrer
gestrigen Presseerklärung fordert die Grünen-Abgeordnete Heinold:
,Der Markt für Sportwetten soll kontrolliert geöffnet, die bisher illegalen
Angebote den strengen deutschen Spieler- und Jugendschutzbestim-
mungen unterworfen werden.' Über die Umsetzung dieser hehren Ziele
schweigt sie sich allerdings aus."

Stimmen aus der Ministerpräsidentenkonferenz würden da deutlicher,
so Ingrid Brand-Hückstädt. Laut der heutigen Berichterstattung der
Süddeutschen Zeitung (,,Toto-Monopol des Staates fällt") drängten die
Bundesländer darauf, dass Internet-Provider jegliche Werbung für pri-
vate Anbieter abschalteten, die sich den in Rede stehenden Konzessi-
onsbedingungen nicht beugen wollten und in Deutschland damit nicht
zugelassen würden, so Brand-Hückstädt. ,,Wenn Frau Heinold erklärt,
in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schles-
wig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren ­ also
Zensur ­ vor."

Der gerade von den Liberalen durchgesetzte Grundsatz ,,Löschen statt
Sperren" könne beim Thema Internet-Glücksspiel nicht funktionieren.
Glücksspiel sei weder in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten ein
Straftatbestand noch sei es international so geächtet wie Kinderporno-
graphie. Ausländische Provider würden nur verständnislos mit dem
Kopf schütteln, sollten derartige Löschforderungen an sie herangetra-
gen werden, erklärt Brand-Hückstädt. ,,Der eingeschlagene Weg ist
richtig: Die Anbieter müssen bei uns konzessioniert werden, damit sie
kontrolliert werden können. Dies wird mit dem vorliegenden Entwurf für
einen Staatsvertrag aber nicht gelingen ­ auch nicht mit grünen Netz-
sperren", so Brand-Hückstädt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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