FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation

Nr. 218/2011 Kiel, Donnerstag, 7. April 2011 Innen und Recht / Glücksspielstaatsvertrag

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Zu der Kritik der Grünen am Abstimmungsverhalten der schleswigholsteinischen Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

,,Ich nehme mit großer Überraschung zur Kenntnis, dass SchleswigHolsteins Grüne nun offenbar für Internet-Sperren eintreten. In ihrer gestrigen Presseerklärung fordert die Grünen-Abgeordnete Heinold: ,Der Markt für Sportwetten soll kontrolliert geöffnet, die bisher illegalen Angebote den strengen deutschen Spieler- und Jugendschutzbestimmungen unterworfen werden.' Über die Umsetzung dieser hehren Ziele schweigt sie sich allerdings aus." Stimmen aus der Ministerpräsidentenkonferenz würden da deutlicher, so Ingrid Brand-Hückstädt. Laut der heutigen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (,,Toto-Monopol des Staates fällt") drängten die Bundesländer darauf, dass Internet-Provider jegliche Werbung für private Anbieter abschalteten, die sich den in Rede stehenden Konzessionsbedingungen nicht beugen wollten und in Deutschland damit nicht zugelassen würden, so Brand-Hückstädt. ,,Wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schleswig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren ­ also Zensur ­ vor." Der gerade von den Liberalen durchgesetzte Grundsatz ,,Löschen statt Sperren" könne beim Thema Internet-Glücksspiel nicht funktionieren. Glücksspiel sei weder in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten ein Straftatbestand noch sei es international so geächtet wie Kinderpornographie. Ausländische Provider würden nur verständnislos mit dem Kopf schütteln, sollten derartige Löschforderungen an sie herangetragen werden, erklärt Brand-Hückstädt. ,,Der eingeschlagene Weg ist richtig: Die Anbieter müssen bei uns konzessioniert werden, damit sie kontrolliert werden können. Dies wird mit dem vorliegenden Entwurf für einen Staatsvertrag aber nicht gelingen ­ auch nicht mit grünen Netzsperren", so Brand-Hückstädt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Ingrid Brand-Hückstädt: Schleswig-Holsteins Grüne sind nun offenbar für Netzsperren