Dr. Axel Bernstein: Herr Fürter sollte sein Demokratieverständnis überprüfen

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Innenpolitik

Nr. 206/11 vom 19. Mai 2011

Dr. Axel Bernstein: Herr Fürter sollte sein
Demokratieverständnis überprüfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen
(19. Mai 2011) Sitzung des Wahlkreisausschusses den Vorwurf des grünen
Abgeordneten Fürter, die CDU habe ,,ihre Interessen durchgepeitscht", zurück
gewiesen:

,,Für uns steht außer Frage, dass auch in den Flächenkreisen noch ein
zuständiger Abgeordneter in erreichbarer Nähe sein muss. Dies wäre
insbesondere an der Westküste nicht mehr der Fall gewesen. Deshalb mussten
wir nach einer Alternative suchen", so Bernstein.

Die CDU-Fraktion habe deshalb in mehreren Gesprächsrunden einen
Kompromiss insbesondere mit der SPD gesucht. Bernstein: ,,Bei einer so
grundsätzlichen Frage wie der Wahlkreiseinteilung haben wir natürlich
versucht, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Für die SPD waren
allerdings die Wahlkreise, die sie bei der letzten Landtagswahl direkt
gewonnen hat, leider nicht verhandelbar."

Insofern sei eine einstimmige Abstimmung leider nicht möglich gewesen. Bei
einer klaren Mehrheit von FDP, SSW, Landeswahlleiterin und CDU könne von
einem durchpeitschen der Interessen einer Fraktion jedoch keine Rede sein.



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,,Herr Fürter sollte sein Demokratieverständnis überprüfen", so Bernstein
abschließend.




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