Rede von Uli Schippels zu TOPs 19 & 25: Glückspiel
191/2011

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 27. Mai 2011

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Uli Schippels zu TOPs 19 & 25: ,,Wir wollen nicht das Las Vegas der Bundesrepublik werden." ,,Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass Schleswig-Holstein zur Daddelhalle der Republik wird. Ich möchte nicht, dass Schleswig-Holstein zum Glücksspielparadies von Deutschland wird. Ich möchte nicht, dass von Schleswig-Holsteinischem Boden aus im Internet Glücksspiel angeboten wird, das in anderen Bundesländern illegal ist. Ich möchte nicht, dass wir uns dadurch quasi auch noch zu Dealern von illegalen Glücksspielangeboten machen, in dem wir nämlich Anbietern erlauben, hier Glücksspiel im Internet anzubieten. Es handelt sich dabei um Anbieter, die Glücksspiel im Internet anbieten auch für andere Menschen in Deutschland, wohlwissend, dass es illegal ist. Anbieter, die hier in Schleswig-Holstein bisher und auch jetzt noch das illegale Glücksspiel gefördert haben. Gegen geltendes Recht. Das ist in meinen Augen zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Und die Vertreter dieser Glücksspielindustrie, die werden hier nicht zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, sie werden hier im Land hofiert. Sie werden eingeladen in den Innen- und Rechtsausschuss, damit sie Vorschläge machen können, wie ihre illegalen Aktivitäten legalisiert werden können. Noch einmal, ich möchte nicht, dass wir Glücksspielanbieter konzessionieren, die von SchleswigHolstein aus illegales Glücksspiel in Hamburg oder im Rest der Republik befördern. Ich möchte auch nicht, dass in Schleswig-Holstein mehr als bisher für Glücksspiel geworben werden kann. Werbung hat den Sinn, Leute dazu zu bewegen, an Glücksspielangeboten teilzunehmen. Damit wird das Glücksspiel, ob nun illegal oder legal, befördert.

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Schon im ersten Semester des BWL-Studiums lernen Studierende, dass sich ein Produkt, eine Ware besser verkauft, wenn es beworben wird. Wer die Werbung beim Glücksspiel zulässt, der muss auch gleichzeitig sagen, dass dies zu einem Anstieg des Glücksspiels führt. Ich möchte übrigens auch nicht, dass wir in Schleswig-Holstein einen Alleingang machen. Wir leben in einem föderativen Bundesstaat und sollten ­ wie wir es in anderen Angelegenheiten auch machen ­ einen Ausgleich mit unseren Partnerinnen und Partnern in den anderen 15 Bundesländern suchen und auch finden. Versuchen Sie nicht, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, die anderen Bundesländer zu ihrem Glück zu zwingen, indem sie Fakten schaffen. Suchen Sie die Einigung. Ich möchte auch nicht, dass Schleswig-Holstein massive Probleme mit dem Deutschen Lotto-und Totoblock bekommt und vielleicht sogar ausgeschlossen wird. Denn das kann eine Reaktion sein auf diesen unsäglichen Angriff auf die Hoheitsrechte der anderen Bundesländer. Glücksspiel, meine Damen und Herren, kann einfach nur Unterhaltung sein. Aber für 0,9 Prozent der Menschen ist es in Schleswig-Holstein schon längst zum Fluch geworden. Und nicht nur für diese, die Glücksspielsüchtigen, sondern auch für ihr Umfeld und für ihre Angehörigen. Und ich sage Ihnen, ich weiß, wovon ich spreche. Ich kenne einen Glücksspielsüchtigen, der durch seine Sucht nicht nur seine Existenz, sondern die seiner ganzen Familie zerstört hat. Aus der Perspektive der Suchtprävention ist ein kleiner, konsequent regulierter Glücksspielmarkt anzustreben. Im öffentlichen Gesundheitswesen gilt die Grundregel für den Suchtbereich, und die ist meines Erachtens auch auf das Glücksspiel anzuwenden: Je größer das Angebot ist, desto größer sind die individuellen und sozialen Folgeschäden. Diese Grundregel sollten Sie sich ­ meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, sollten Sie sich immer vor Augen führen, wenn Sie neue Gesetze wie jetzt in Schleswig-Holstein in Bezug auf das Glücksspiel auf den Weg bringen. Das Land mit dem größten Glücksspielangebot auf der Welt ist Australien mit der Folge, dass die Prävalenzrate pathologischen Spielverhaltens (also die Spielsucht) in diesem Land mit Abstand am höchsten ist. Ein weiterer zu nennender Ort ist Hongkong. Dort ist zwar das Glücksspiel verboten, aber Hongkong vorgelagert liegt Macao. Macao ist inzwischen die Glücksspielhochburg der Welt. Dort werden die höchsten Umsätze erzielt, höher als in Las Vegas. In Hongkong liegt der Prozentsatz von pathologischem Spielverhalten bei über 2 Prozent, jeder Fünfzigste ist dort spielsüchtig.

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In Deutschland sind nach Zahlen der Verbraucherzentrale circa 500.000 Menschen spielsüchtig, drei Millionen weisen ein problematisches Spielverhalten auf. Wenn Sie mit ihrem Gesetzentwurf durchkommen, werden auch bei uns die Zahlen steigen. Meine Damen und Herren, Geldspielautomaten sind mit Abstand die Spiele mit dem höchsten Gefährdungspotenzial. Gesetzliche Regelungen werden ausgehebelt durch Mehrfachkonzessionen, durch die Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgewinngrenze von 2 Euro und so weiter. Prof. Dr. Gerhard Meyer hat uns dazu deutliche Hinweise gegeben. Rechtlich handelt es sich bei den Daddelautomaten nicht um Glücksspiel. Es ist schon paradox, dass das Glücksspiel mit dem höchsten Gefährdungspotenzial nicht als Glücksspiel eingestuft wird. Hier besteht der größte Regelungsbedarf. Ein eigenes Gesetz ist nötig und möglich, die rot-rote Regierung im Land Berlin hat dies schon realisiert. Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, wenn Sie es nicht tun. Internetsperren, meine Damen und Herren, gehen gar nicht. Deshalb haben wir auch Kritik am jetzigen Entwurf des Staatsvertrages. Aber anstatt eine bundeseinheitliche Regelung zu sabotieren, sollten Sie sich lieber dafür einsetzen, den jetzigen Entwurf des Staatsvertrages zu verbessern. Wir plädieren dafür, beim Geldfluss anzusetzen. Jede Finanztransaktion ist dokumentierbar, auch die beim Glücksspiel. Hier besteht die Möglichkeit, das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. Und diskutieren Sie ­ gemeint ist hier die Landesregierung ­ in Berlin darüber, wie es sein kann, dass die Europäische Union eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, dass aber das geltende Recht der Mitgliedsstaaten zum Beispiel bei der Begrenzung des Glücksspiel durch Regelungen in anderen Mitgliedsstaaten einfach weggewischt werden kann. Das sollten Sie mal in Berlin und Brüssel diskutieren. Ein letzter Punkt sei angemerkt: In der Anhörung zum Glücksspielgesetz wurde viel über EU-Recht geredet. Eine Debatte fehlt mir aber: Die Diskussion darüber, welchen gesellschaftlichen Nutzen es haben soll, wenn das Glücksspiel immer weiter dereguliert, liberalisiert wird? Was bringt es den Menschen im Land, wenn die Beschränkungen beim Glücksspiel fallen? Nichts bringt es, außer Kummer und Leid für die Glücksspielsüchtigen und Gewinne für die Anbieter von Glücksspiel. Die beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen in die richtige Richtung, wir unterstützen sie."

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