Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 + 26 ­ Stromnetze für erneuerbare Energie zügig ausbauen Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Nr. 317.11 / 27.05.2011

Ohne Akzeptanz gibt es keinen schnellen Netzausbau
Der Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein erfolgte bisher sehr schleppend. Windstrom mit einem Produktionswert im zweistelligen Millionenbereich kann nicht abgenommen werden. Völlig anders wäre die Netzsituation, wenn die Windanlagen nicht den BäuerInnen in Dithmarschen und Nordfriesland gehörten, sondern dem E.ON-Konzern, der gleichzeitig Netzbetreiber ist. Wir stellen fest, die Landesregierung hat es bisher versäumt, durch politische und administrative Maßnahmen den Netzausbau im erforderlichen Umfang zu beschleunigen. Es macht wenig Sinn, die Windeignungsflächen auf 1,5 Prozent der Landesfläche aufzustocken, wenn der zusätzliche Windstrom nicht in die verbrauchsstarken Gebiete abgeführt werden kann. Wir erwarten auf der geplanten Fläche mit neun Gigawatt Leistung eine Verdreifachung der Kapazität allein aus Onshore-Windstrom. Zum Vergleich: Die drei AKW in SchleswigHolstein ­ wenn sie denn laufen würden ­ haben 3,4 Gigawatt. Wir brauchen einen zügigen Netzausbau. Die Verfahren vom Antrag bis zur fertig gebauten Leitung dauern bis zu zehn Jahren. Die Zeit haben wir nicht. Es liegt auf der Hand: Wenn der Netzausbau schneller werden soll, muss es in der Zukunft anders gemacht werden als bisher. Wir haben mit unserem Antrag ein ganzes Paket vorgelegt mit Vorschlägen, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann und vor allem, wie man die BürgerInnen bei diesen gewaltigen Infrastrukturprojekten mitnimmt. Ohne Akzeptanz gibt es keinen schnellen Netzausbau. Es kann aber nicht sein, dass allein die ÜbertragungsnetzbetreiberInnen bestimmen, wo und wie ausgebaut wird. Deshalb halten wir es für notwendig, dass sich die Landesregierung durch die Expertise unabhängiger GutachterInnen ein eigenes Bild der Netzausbaunotwendigkeiten verschafft. Auf dieser Grundlage muss dann die Landesregierung in Abstimmung mit den NetzbetreiberInnen einen verbindlichen Plan für die Verstärkung und den Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein erstellen. Um zukunftsfähig zu sein, soll dabei nicht nur das heute absehbare Ausbaupotenzial der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein genommen werden,
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sondern eine auf die Zukunft gerichtete technische Reservetransportleitung für einen weitergehenden Ausbau der Erneuerbaren. Was für Schleswig-Holstein notwendig ist, muss in die Bundesfachplanung eingearbeitet werden. Ein Raumordnungsverfahren kann dann wegfallen. Das wäre gegenüber dem Planfeststellungsverfahren nur doppelte Arbeit. Transparenz und Bürgerbeteiligung in den notwendigen Planfeststellungsverfahren müssen von Anfang an sichergestellt werden. Eine frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung trägt zur Beschleunigung der Verfahren bei. Wichtig sind dabei die Offenlegung der Lastdaten, der unabhängigen Gutachten und die Prüfung von Alternativtrassen. Wir wollen geprüft wissen, ob der gesamte Netzausbau im Land als ein gemeinsames Planungsverfahren behandelt werden kann, im Zusammenhang mit verbindlichen Beteiligungsrechten der Bevölkerung. Es ist weiter zu prüfen, ob der Netzausbau mit anderen Infrastrukturmaßnahmen gebündelt werden kann. Wir denken da z.B. an die Verknüpfung der Elektrifizierung der Marschbahn mit dem Bau der 380 KV-Trasse. Wegen der Akzeptanz durch die BürgerInnen sowie der Minimierung des Eingriffs soll der Ausbau der 110 kv-Netzebene grundsätzlich als Erdkabel erfolgen. Hierzu bitten wir die Landesregierung, die Möglichkeit einer landesrechtlichen Normierung diesbezüglich zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu ergreifen. Höhere Netzkosten sind in begründeten Fällen zu akzeptieren, wenn die Wünsche der Menschen vor Ort aufgenommen werden. Es ist ja ein weit verbreitetes Vorurteil, dass überall Bürgerinitiativen generell gegen den Bau von Stromleitungen Sturm laufen. Das ist aber falsch. Ingrid Nestle, meine Grüne Kollegin im Bundestag, hat mit den 25 bekanntesten Initiativen gesprochen. Diese sind nicht generell gegen neue Stromtrassen, sondern in ersten Linien gegen Trassen, die für Atom- und Kohlestromtransport gebaut werden. Weiterhin sollte die Landesregierung den Einsatz neuer technischer Entwicklungen wie Netzengpass-Management, Betoneinzel- oder Doppelmasten, innovative Varianten der Hochtemperaturbeseilung u.a. mit dem Ziel, Kosten zu sparen und Eingriffe zu minimieren, befördern. Zur Beschleunigung kann beitragen, den Rechtsweg beim Bundesverwaltungsgericht auf eine Instanz zu konzentrieren. Ein spezieller Senat mit genügend Personal sollte dafür ausschließlich zuständig sein. Wenn der Bundesnetzplan feststeht, müssen die Genehmigungsverfahren beginnen. Die NetzbetreiberInnen müssen verpflichtet werden, ihrerseits mit den Planungen beginnen und innerhalb ein Frist den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stellen. Wir schlagen vor, bei länderübergreifenden Trassenlinien die Planfeststellungsbehörde eines Landes für alle betroffenen Länder aus einer Hand das Verfahren zu führen. Die Idee, das dem Bund aufzudrücken, der bislang noch keine Vollzugsaufgaben wahrnimmt, halten wir nicht für zielführend. Es müsste erst eine neue Behörde aufgebaut werden, z.B. bei der Bundesnetzagentur. Das können wir uns auf der verkürzten Zeitschiene nicht leisten. Gut ist: Alle wollen politisch dabei sein, wenn es um beschleunigten Netzausbau geht. Wir sollten das Thema daher vorrangig im Ausschuss befassen. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss. Mit unserem Antrag haben wir einen guten Vorschlag für den beschleunigten Netzausbau eingebracht. Wir freuen uns auf eine sachbezogene Diskussion.

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