FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 299/2011 Kiel, Freitag, 27. Mai 2011 Soziales / Hebammenversorgung

Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

In ihrer Rede zu Top 27 (Versorgung von Hebammen und Geburtshelfern sicherstellen) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,In den letzten Wochen haben Sozialminister Dr. Garg und Finanzminister Wiegard eine Lösung gesucht, um bei Inanspruchnahme von Hebammenleistungen durch Beihilfeberechtigte diese gegenüber den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse gleichzustellen." Damit sei die Problematik der Einkommenssituation von Hebammen sicherlich nicht gelöst, aber es sei leider das einzige konkrete Handlungsfeld der schleswigholsteinischen Regierung. ,,Die generellen Vergütungsverhandlungen müssen die Hebammenverbände mit dem Krankenkassenspitzenverband aushandeln. ,,Die Ansätze eines Runden Tisches und eines Fonds kann die FDP-Fraktion nicht mittragen. Beide Ansätze konterkarieren den Status der Selbstverwaltung und beschneiden die Freiheit von Selbstständigen." Der Fonds wäre zudem ein Präzedenzfall und würde dazu führen, dass andere Gruppen ähnliche staatliche Unterstützung einfordern würden, so Klahn. ,,Wir unterstützen eine Ausweitung der Wochenbettbetreuung von zwei auf sechs Monate, wie es derzeit in einem Modellprojekt in RheinlandPfalz erprobt wird. Dies könnte ich mir als sinnvolle Verbesserung für die Einkommenssituation der Hebammen vorstellen. Zugleich wäre es auch eine wertvolle Unterstützung für junge Mütter." Weiterhin unterstütze die FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung zur Versachlichung der Diskussion eine Bestandsaufnahme über die Vergütungssituation der Hebammen durchführe und dass der Bundesgesundheitsminister als Moderator für die weiteren Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband wirke. Die Ausschreibungsfrist für das Gutachten sei gerade abgelaufen und das Gutachten innerhalb von sechs Monaten vorzulegen. Ende des Jahres sei also mit Ergebnissen zu rechnen, erklärt Klahn abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Anita Klahn: Wir unterstützen Nachverhandlungen über die Vergütungsleistungen der Hebammen auf einer neuen Datengrundlage