FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation

                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
Nr. 299/2011                                                                                 Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Kiel, Freitag, 27. Mai 2011                                                                  Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Soziales / Hebammenversorgung


Anita Klahn: Wir unterstützen Nachverhandlungen




                                                                                                         www.fdp-sh.de
über die Vergütungsleistungen der Hebammen auf
einer neuen Datengrundlage

In ihrer Rede zu Top 27 (Versorgung von Hebammen und Geburtshelfern si-
cherstellen) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Anita Klahn:

,,In den letzten Wochen haben Sozialminister Dr. Garg und Finanzminister
Wiegard eine Lösung gesucht, um bei Inanspruchnahme von Hebammen-
leistungen durch Beihilfeberechtigte diese gegenüber den Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenkasse gleichzustellen." Damit sei die Problematik
der Einkommenssituation von Hebammen sicherlich nicht gelöst, aber es
sei leider das einzige konkrete Handlungsfeld der schleswig-
holsteinischen Regierung. ,,Die generellen Vergütungsverhandlungen
müssen die Hebammenverbände mit dem Krankenkassenspitzenverband
aushandeln. ,,Die Ansätze eines Runden Tisches und eines Fonds kann
die FDP-Fraktion nicht mittragen. Beide Ansätze konterkarieren den Sta-
tus der Selbstverwaltung und beschneiden die Freiheit von Selbstständi-
gen." Der Fonds wäre zudem ein Präzedenzfall und würde dazu führen,
dass andere Gruppen ähnliche staatliche Unterstützung einfordern wür-
den, so Klahn.

,,Wir unterstützen eine Ausweitung der Wochenbettbetreuung von zwei
auf sechs Monate, wie es derzeit in einem Modellprojekt in Rheinland-
Pfalz erprobt wird. Dies könnte ich mir als sinnvolle Verbesserung für die
Einkommenssituation der Hebammen vorstellen. Zugleich wäre es auch
eine wertvolle Unterstützung für junge Mütter." Weiterhin unterstütze die
FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung zur Versachlichung der Diskus-
sion eine Bestandsaufnahme über die Vergütungssituation der Hebam-
men durchführe und dass der Bundesgesundheitsminister als Moderator
für die weiteren Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und
dem GKV-Spitzenverband wirke. Die Ausschreibungsfrist für das Gutach-
ten sei gerade abgelaufen und das Gutachten innerhalb von sechs Mona-
ten vorzulegen. Ende des Jahres sei also mit Ergebnissen zu rechnen,
erklärt Klahn abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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