FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 300/2011 Kiel, Freitag, 27. Mai 2011 Energie / CCS
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

In seiner Rede zu Top 24 (Keine Bundesratszustimmung zum CCSGesetzesentwurf der Bundesregierung) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der Grundkonsens des Parlaments war, dass wir über ein bundesweites CCS-Gesetz dafür sorgen, dass es nicht zu einer CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein kommt. Dass ein Gesetz kommt, hätte man aufgrund der Tatsache, dass es eine europarechtliche Vorgabe gibt, nicht verhindern können." Ein pauschales ,,Nein" hätte womöglich dazu führen können, dass gar nicht erst über eine Länderklausel verhandelt worden wäre, so Kumbartzky. ,,Um das besagte Ziel zu erreichen, sollte die Landesregierung Bündnispartner suchen und gleichzeitig mit der Bundesregierung verhandeln. Dies hat sie mit Erfolg getan!" Der CCS-Kompromiss, mit dem sich heute der Bundesrat befasst hat, sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen, erläutert Kumbartzky. Die Position, dass unterirdische Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid nicht gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt werden dürften, habe in Berlin überzeugt. ,,An dem Tag, an dem der Verhandlungserfolg publiziert wurde, war bei vielen die Freude groß. Nur nicht bei der Opposition. Anstatt die Einigung zu begrüßen, wurde in Pressemitteilungen sehr verhalten reagiert." Als ,,Haar in der Suppe" sei vorgebracht worden, dass die Länderklausel in der Außenwirtschaftszone (AWZ) nicht gelte, so der FDP-Abgeordnete. Bei der AWZ handele es sich aber um Bundesgebiet. Das Land Schleswig-Holstein könne über das Gebiet der AWZ genauso wenig bestimmen, wie die Landesregierung über andere Staaten oder Bundesländer bestimmen könne. Im Übrigen sei eine CO2-Einlagerung in der AWZ momentan überhaupt kein Thema, da sie technisch nicht erprobt und sehr aufwendig sei. In einem Gebiet, das direkt an einen hoch sensiblen Bereich wie dem Nationalpark Wattenmeer grenze, werde es ohnehin kaum möglich sein, Genehmigungen zu bekommen. Einige Parteien führten eine reine Scheindebatte, um Menschen zu verunsichern, kritisiert Kumbartzky abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Oliver Kumbartzky: CCS-Länderklausel ist ein Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung!