FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 301/2011 Kiel, Freitag, 27. Mai 2011
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Innen und Recht / Wahlkreiszuschneidung

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Günther Hildebrand: Neuzuschneidung der Wahlkreise schwierig, aber letztlich gelungen
Zu der neuen Zuschneidung der Wahlkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Nach dem neuen Wahlgesetz mussten fünf Wahlkreise gestrichen werden. Dabei war von vornherein zu erwarten, dass Partikularinteressen einiger Direktkandidaten berührt werden würden. Gerade in Lübeck hatte die Diskussion aber absurde Züge angenommen. So wird behauptet, Lübeck verlöre an Einfluss im Land, obwohl drei direkt gewählte Abgeordneten noch nicht einmal einen fünfprozentigen Anteil am Gesamtlandtag haben." Aktuell habe Lübeck aber sogar sechs Abgeordnete. Die Stärke der Vertretung Lübecks hinge also nicht allein von den Direktwahlkreisen ab, sondern davon, wie viele Lübecker auf vordere Plätze der Landeslisten der jeweiligen Parteien gesetzt würden, erklärt Hildebrand. Es stimme ebenfalls nicht, dass Lübeck einen Wahlkreisabgeordneten verlöre, denn weiterhin würden in Lübeck drei Abgeordnete direkt gewählt, einer künftig gemeinsam mit den Bürgern des südlichen Ostholsteins. ,,Es ist nicht wahr, dass die meisten der 35 direkt gewählten Abgeordneten ländliche Interessen vertreten würden. Vielmehr kommt unser Bundesland nur dann voran, wenn Stadt und Land gemeinsam an einem Strang ziehen." Ein Wahlkreis, der über Lübecks Stadtgrenze hinausreiche, würde städtische Interessen sogar verstärkt nach Kiel tragen, da der dort gewählte Kandidat sich um die Interessen seines gesamten Wahlkreises gleichermaßen kümmern müsse, um wiedergewählt zu werden, erklärt der FDP-Abgeordnete. ,,Absurd war auch der Einsatz der Grünen für das dritte Direktmandat in Lübeck. Hätten sich diese mit ihrem Vorschlag einer Absenkung auf 27 Direktmandate durchgesetzt, hätte ganz Lübeck nur noch zwei Direktmandate zu wählen gehabt, Kiel hingegen eines mehr, wenn auch gemeinsam mit dem Umland." Die Grünen wollten nicht Lübeck stärken, sondern seien enttäuscht, weil es ihnen nicht gelungen sei, einen Wahlkreis im Süden Lübecks zu basteln, in dem ein grüner Kandidat vermeintlich gute Chancen auf eine Direktwahl gehabt hätte, erklärt Hildebrand abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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