FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 302/2011 Kiel, Freitag, 27. Mai 2011 Energie / Euratom
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

In seiner Rede zu Top 30 (Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Ich bin gelinde gesagt erschrocken über den unsinnigen Antrag der SPD und weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, solch einen Antrag zu stellen. In der nächsten Sitzungswoche debattieren wir dann wahrscheinlich über einen Antrag der da lautet, China aufzufordern, keine konventionellen Kraftwerke mehr zu bauen." Der SPD scheine nicht bekannt zu sein, dass in anderen EU-Staaten die Kernenergie eine viel größere Rolle spiele als bei uns in Deutschland. Große Befürworter der Kernenergie seien in Frankreich die Sozialisten, die Kommunisten und die Gewerkschaften. In England sei es die Labour Party, die zu den großen Anhängern der Kernkraft gehört. Hier könnten die Sozialdemokraten ja einmal ihren Einfluss geltend machen. Die Liberalen sowohl in Frankreich als auch England nähmen bei dem Thema eine kritischere Haltung ein, so Kumbartzky ,,Die EURATOM-Verträge beinhalten unter anderem die Förderung der sicheren Nutzung der Kernenergie. Sollte man das einfach aufkündigen? Außerdem - und das sollte nicht vergessen werden - beinhalten die Verträge Forschungsschwerpunkte über Einsatzmöglichkeiten von ionisierenden Strahlen in Industrie und Medizin, über Fusionsenergie sowie Strahlenschutz." Die EURATOM-Verträge leisteten außerdem einen wichtigen Beitrag zur europaweiten Überwachung der radioaktiven Belastung. Ziel müsse ihre ständige Weiterentwicklung hin zu einem konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie sein. Außerdem sei eine gemeinsame Sicherheitsphilosophie zu verankern. Eine Aufkündung der Verträge sei hierbei kontraproduktiv und würde bedeuten, dass jeder Staat für sich selber und vor sich hin arbeite. ,,Schleswig-Holstein und Deutschland spielen eine Vorreiterrolle beim Ausbau und der Erforschung der erneuerbaren Energien. Wir sollten zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen, bevor wir die ganze Welt retten wollen", so Kumbartzky abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Oliver Kumbartzky: Der Ausstieg aus Euratom wäre kontraproduktiv