Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 30 Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Nr. 323.11 / 27.05.2011

Der EURATOM-Vertrag gehört abgeschafft
Wir Grünen sind eine Europa-Partei. Wir sind die Partei, die zu den Wahlen zum europäischen Parlament ein gemeinsames Programm für alle nationalen Grünen Parteien erarbeitet hat. Wir Grünen haben die europäische Einigung immer unterstützt, und wir haben das pauschale Herumkritisieren an der EU-Kommission und ihrer als zu bürokratische empfundenen Politik als platten Populismus zurückgewiesen. Europa hat in vielen Politikfeldern große Fortschritte gemacht, der gemeinsame Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Gleichstellung von Frauen, regionale Entwicklung etc. Es gibt aber einen wesentlichen Bereich der europäischen Politik, wo wir Grünen komplett in der Opposition sind, das ist die Atompolitik der Gemeinschaft. Diese Politik pro Atomenergie passt überhaupt nicht in die Zeit. Erst recht nicht nach Fukushima. Dort setzt sich die atomare Katastrophe fort. Diese Atompolitik kann wohl nur verstanden werden, wenn auf die Anfänge der Europäischen Zusammenarbeit geschaut wird. Alles begann mit den Römischen Verträgen, der Montan-Union, also mit Kohlebergbau und fossiler Energieerzeugung und mit dem naiven Glauben an die friedliche Nutzung der Kernenergie. Es ist nicht zu fassen, dass immer noch so viele europäische Mittel in die Atomenergie fließen, deutlich mehr als in die Erneuerbaren Energien. Für 2012 und 2013 sind es 2,5 Milliarden Euro, die weiterhin in eine Dinosauriertechnologie investiert werden, Mittel die dringend für die europäische Energiewende gebraucht werden. Ich bin mir sicher, Deutschland wird aus der Atomenergie aussteigen, nach unserem
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Grünen Fahrplan bis 2017. Das ist genug Zeit um den Übergang zu schaffen und Erzeugungskapazitäten aufzubauen. Hier muss die EU unterstützen. Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausstieg aus der Atomenergie. Diese Position muss sich auch auf der europäischen Ebene widerspiegeln. Damit geht einher, dass auch der EURATOM-Vertrag auf den Prüfstand muss. Der EURATOM-Vertrag von 1957 gilt noch immer. Seine Grundlagen sind völlig überholt. Eine Zwecksetzung des Vertrages, die Bevölkerung und die Arbeitskräfte vor den Gefahren radioaktiver Strahlung zu schützen, ist nicht verwirklicht worden. Die EU ist auch für die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen zuständig. Trotzdem gibt es keine einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards für den Bau, den Betrieb und den Rückbau von Atomkraftwerken. Auch wir Grünen sind für die Kündigung des EURATOM-Vertrages und für den Aufbau einer neuen europäischen Zuständigkeit für die Atomsicherheit und den schrittweisen Ausstieg, europaweit. Der EURATOM-Vertrag widerspricht den Bemühungen um Transparenz sowie der Vereinheitlichung der Verträge nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) im Juli 2002 stellt der EURATOM-Vertrag einen einzigartigen Sondervertrag dar, der sich nicht in die Struktur der EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon einfügt. Die Rolle des Europäischen Parlaments als Kontroll- und Rechtssetzungsorgan wird durch den EURATOM-Vertrag unterlaufen. Die Bestimmungen spiegeln ein institutionelles Machtgefüge aus europapolitischen Urzeiten wider, das nicht mehr akzeptabel ist. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle üben die Verantwortlichen des EURATOMVertrags - im Besonderen die Kommission - ihre Befugnisse aus. Bei internationalen Atomverträgen und der EURATOM-Kreditvergabe wird das Parlament von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen. Ein reines Beratungsrecht, wie es dem Europäischen Parlament im EURATOM-Vertrag zugestanden wird, passt nicht mit der Rolle als Mitentscheidungsorgan zusammen. Der EURATOM-Vertrag gehört abgeschafft.

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