Wolfgang Kubicki: Der Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz gefährdet das Lottomonopol

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                       1




Presseinformation

                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 344/2011                                                                                 Vorsitzender
                                                               Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                               Katharina Loedige, MdL
Glücksspielgesetz                                                                            Parlamentarische Geschäftsführerin


Wolfgang Kubicki: Der Entwurf der Ministerpräsiden-
tenkonferenz gefährdet das Lottomonopol




                                                                           www.fdp-sh.de
In seiner Rede zu Top 5+21+41 (Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücks-
spiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Es scheint, als ob es so manchem der fünfzehn Ministerpräsidenten erst
jetzt dämmert, welche Probleme mit ihrem Entwurf verbunden sind. An-
ders kann ich mir den Rückzug auf Raten, der durch den aktuellen Um-
laufbeschluss gefasst wurde, nicht erklären." Die Regierungsfraktionen in
Schleswig-Holstein hätten mit ihrer Position von Anfang an auf die Prob-
leme aufmerksam gemacht, insbesondere auf die Unvereinbarkeit mit
dem europäischen Recht, so Kubicki.

,,Wenn in den vergangenen Wochen von Sturheit und Uneinsichtigkeit
beim Glücksspiel die Rede ist, dann kann damit nicht unser Vorgehen in
Schleswig-Holstein, sondern allein das der Staatskanzleien in den ande-
ren 15 Bundesländern gemeint sein." Und nicht das kommende Glücks-
spielgesetz von Schleswig-Holstein gefährde das Lottomonopol, sondern
der Glücksspielstaatsvertrag der Ministerpräsidentenkonferenz. ,,Es be-
steht die Gefahr, dass die Bundesländer schon aus Zeitmangel am 1. Ja-
nuar 2012 ohne eine gültige Glücksspielregelung dastehen." Dies würde
die Existenz der Lottogesellschaften und ihrer Arbeitsplätze gefährden.

CDU und FDP hätten beim Gesetzesentwurf weitgehende Veränderungen
vorgenommen. Die Forderungen nach einer hohen Qualität des Spieler-
schutzes seien nochmals konkretisiert worden. Außerdem sei der Ge-
nehmigungsprozess für Veranstaltungs- beziehungsweise Vertriebslizen-
zen von Glücksspielen noch deutlicher formuliert. Darüber hinaus würden
die Suchtverbände und die Schuldner- und Insolvenzberatung sogar fi-
nanziell an den Einnahmen beteiligt. ,,Die Opposition redet gerne nur im-
mer von und mit Suchtverbänden, hat sich aber nie dazu durchringen
können, diesen die dringend notwendigen finanziellen Mittel zukommen
zu lassen." So sei wünschenswert, dass die Kommunen von ihrer Auto-
matensteuer, durch die sie 2010 immerhin 14,5 Millionen Euro einge-
nommen hätten, auch die Suchtprävention zumindest ein wenig an ihren
Einnahmen teilhaben ließen. Viele Kommunen täten dies leider nicht, so
Kubicki abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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