Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. August 2011


TOP 25 und 26: Landesrechtliche Regelung zum Aufenthalt aus humanitären Gründen / Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung (Drucksachen 17/1699, 17/1700, 17/1746, 17/1748)



Serpil Midyatli:
Für eine stichtagsunabhängige Regelung des Bleiberechts


Der Fall Tigran hat uns deutlich vor Augen geführt: Das Aufenthaltsrecht muss dringend geändert werden. Schon mehrfach wurde versucht, bei dem Phänomen der Kettenduldungen Abhilfe zu leisten, bisher unzureichend. Die jahrelange Unsicherheit der Betroffenen, ob man denn nun bleiben darf oder nicht, führt dazu, dass die Menschen jahrelang auf gepackten Koffern sitzen und sich nicht richtig hier in das Leben und die Gesellschaft integrieren.
Der ungesicherte Aufenthaltsstatus führt dazu, dass diese Menschen keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Und selbst wenn sie es aus eigener Kraft und mit eigenem Fleiß schaffen, Sprachkenntnisse zu erwerben, eine Ausbildung zu absolvieren, sich eine berufliche Existenz aufzubauen und sich in die Gesellschaft zu integrieren, bietet dies alles keinen Schutz vor einer Abschiebung in ein Land, dessen Staatsbürger sie nur noch formal sind. Viele dieser Menschen haben hervorragende Integrationsleistungen erbracht, ohne eine Aussicht darauf zu haben, dass diese von der Gesellschaft auch anerkannt werden. Bestenfalls konnten sie auf ein positives Votum der Härtefallkommission hoffen, wie auch im Fall Tigran. Das ist ungerecht und stellt keinen Anreiz dafür dar, sich zu integrieren, wie wir es aber von allen Zuwanderern verlangen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben uns hier nun einen Antrag vorgelegt, wie sie sich eine Gesetzesänderung vorstellen könnten. Dann ereilte uns jedoch die Nachricht des Integrationsministers Emil Schmalfuß mit dem Vorschlag, einen eigenen Aufenthaltstitel für 2



Ausländerinnen und Ausländer, die sich nachhaltig integriert haben, einrichten zu wollen. Das ist neu. Na ja - nicht ganz. Zumindest neu für ein schwarz/gelbes Kabinett. Wir, die SPD Fraktion, begrüßen dies sehr.
Aus Sicht meiner Fraktion ist es ein pragmatischer Ansatz, den wir nur unterstützen können. Wir sind dabei auch bereit, einige unserer Forderungen zurückzustellen, um hier einen möglichst breiten Konsens zu ermöglichen. Es wird nicht ewig und drei Tage an einem Aufenthaltsgesetz herumgedoktert. Nein, ein eigener Aufenthaltstitel würde hier gesetzliche Klarheit schaffen. Denn der Fall Tigran ist und war keine Ausnahme – vor dieser Schwierigkeit stehen immer wieder die Ausländerbehörden oder die Härtefallkommission.
Oder aber die Entscheidung, ob eine/r bleiben kann oder nicht, ist von den Gnaden des Ministerpräsidenten abhängig. In diesem Falle zeigte der Daumen nach oben. Der Einsatz des MP in allen Ehren, aber Gnadenentscheidungen dürfen in einem Rechtsstaat nicht gesetzliche Regelungen ersetzen.
Mit unserem Antrag möchten wir die Bemühungen des Ministers Schmalfuß unterstützen, denn auch wir sind der Auffassung: Hier muss eine Initiative im Bundesrat gestartet werden. Zitat aus der Presseerklärung vom 22.08.: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine dauerhafte Regelung im Gesetz brauchen, die diejenigen begünstigt, die sich langjährig hier aufhalten und sich integriert haben.“
Da zum Ende dieses Jahres die bereits verlängerte Altfallregelung ausläuft, muss die Initiative für eine stichtagsunabhängige Regelung des Bleiberechtes noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden, damit Ausländerbehörden die Möglichkeit haben, Abschiebungen unter Hinweis auf die mögliche Rechtsänderung auszusetzen. Dieses sieht zu unserer Freude und zu meiner ganz besonders auch die CDU Fraktion so. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU außerordentlich. Was für ein Paradigmenwechsel! Aber wir wollen es denn auch nicht gleich übertreiben, hat sich die CDU gedacht – denn da sind ja noch die Kriterien…
Also erst mal alle Anträge in den Ausschuss. O.K. Hauptsache, wir kommen in der Debatte weiter.