FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation

Nr. 450/2011 Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Glücksspielgesetz

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

In der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (TOP 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte: Die Koalition aus FDP und CDU schafft als erstes Bundesland eine Regelung des Glücksspielwesens, die auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei handelt es sich allerdings um keine Liberalisierung, sondern um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen, ohne Suchtbekämpfung existiert." Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Opposition mit dem Hinweis auf den GlücksspielstaatsvertragsEntwurf der anderen 15 Bundesländer nicht nachvollziehbar, so Kubicki. ,,Unser Gesetzentwurf wurde bereits von der EU-Kommision notifiziert. Von dem Entwurf der anderen Länder wissen wir, dass er rechtswidrig ist. Forderungen, Schleswig-Holstein möge sich dem Kurs der anderen Länder anschließen, sind also absurd." Der Wunsch der Grünen nach einer Bundeskompetenz im Glücksspielwesen setze überdies den Föderalismus aufs Spiel. Die Koalition habe sich auf den richtigen Weg gemacht: ,,Ich appelliere an die anderen Länder, bis März eine einheitliche Regelung auf Grundlage unseres Glückspielgesetzes zu finden", so Kubicki abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte ­ und reguliert den Glücksspielmarkt