Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 8 ­ Entwurf eines Gesetzes für ein gebührenfreies Studium Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Rasmus Andresen:

Schleswig-Holstein als Studienstandort attraktiver machen

Nr. 494.11 / 14.09.2011

Die schleswig-holsteinischen Hochschulen stehen in einem Wettbewerb zu den anderen Bundesländern und aber im nördlichen Landesteil auch sehr deutlich zu Dänemark. So ist es kein Zufall, dass immer mehr junge Menschen ein Studium in Dänemark oder anderen europäischen Ländern wählen. Ich selbst habe mich damals auch für Dänemark entschieden. Die Begründung für die Wahl des Studienorts hat unterschiedliche Gründe. Es gibt jedoch zwei Gründe, die nach den meisten Studien von größter Bedeutung sind. Für die meisten jungen Menschen stehen die Studienfinanzierung UND die Qualität des Studiums im Mittelpunkt. Studiengebühren, so wie es sie in einigen Bundesländern gibt und gab, haben eine soziale Lenkungswirkung. Nach einer Studie der Hochschul-Informations-System GmbH haben ein Drittel aller Studienberechtigten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sich aufgrund von Studiengebühren nicht auf einen Studienplatz beworben. Gerade bei den sogenannten bildungsfernen Schichten wirken Studiengebühren, ob nachgelagert oder nicht, abschreckend. Die Studienzeit verkürzt sich durch den Druck der Gebühren nicht, sondern verlängert sich, weil Studierende neben ihrem Studium intensiver arbeiten müssen. Doch nur die Gebührenfrage zu stellen, reicht nicht aus. Wir wollen deshalb im Rahmen der Anhörung auch eine Bafög-Reform hin zu einem Bildungseinkommen nach dänischen Vorbild diskutieren.
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Denn der Blick nach Skandinavien lohnt. Dänemark hat im internationalen Vergleich sehr hohe Hochschulabschlussquoten, und in wenigen Ländern sind die Bildungschancen so wenig vom Elternhaus abhängig wie in Dänemark. Natürlich ist die Lage in Dänemark nicht 1 zu 1 mit Schleswig-Holstein vergleichbar. Aber in der Bildungspolitik orientieren wir Grünen uns immer noch lieber an Skandinavien als an der 2-3-Klassenpolitik der USA. Rund 27 Prozent der 30-34-jährigen Schleswig-HolsteinerInnen haben einen Hochschulabschluss. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1502) ist das Ziel der Landesregierung, bis 2020 diesen Anteil auf 40 Prozent zu steigern. Schleswig-Holstein hat in den vergangenen 20 Jahren katastrophale Hochschulpolitik betrieben. Auch wenn es durch die Hochschulen etwas abgemildert wurde. Die letzten Lowlights in dieser Entwicklung war die Debatte um die Uni Lübeck und den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen in Flensburg. Aber auch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und der Studienplatzmangel sind katastrophal. Diskussionen über Studiengebühren zu führen, während in fast allen anderen Bundesländern Gebühren abgeschafft werden, ist deshalb standortschädigend. Es ist deshalb wenig hilfreich, so wie die Fraktion die Linke es versucht, eine Debatte zu forcieren, in der sich fünf von sechs Fraktionen einig sind. Wir Grüne lehnen Studiengebühren ab. Den Hilfeschrei der Landesrektorenkonferenz (LRK) mit der Forderung nach nachgelagerten Studiengebühren zu verteufeln ist aber falsch. Die schleswig-holsteinischen Hochschulen kriechen finanziell aus dem letzten Loch. Zusätzlich kommen wir in einen absoluten Kapazitätsengpass bei den Studienplätzen. Uns überzeugt aufgrund der sozialen Lenkungswirkung, dem unklaren Verwaltungsaufwand und den unklaren Finanzeffekten der Vorschlag der LRK bisher nicht. Wir bedauern, dass der Vorschlag der LRK nicht dazu geführt hat, eine breitere Debatte über Hochschulfinanzierung auszulösen. Wir haben Teilaspekte immer wieder auf die Tagesordnung des Bildungsausschuss gesetzt. Wir werden weiterhin im Dialog mit den Hochschulen an nachhaltigen Lösungen arbeiten, es ist aber nicht alles sofort für Landtagsanträge geeignet. Der Gesetzentwurf der Linken wird von uns in der Konsequenz unterstützt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir dort eine differenziertere Bewertung hinbekommen als es bisher im Gesetzentwurf der Fall ist.

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