Presseinformation
Kiel, den 14. September 2011 Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 23 Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat

ablehnen

Drs. 17/1775

Herr Carstensen, Sie haben den Menschen hier im Land immer wieder zugesichert, dass diese Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass Schleswig-Holstein nicht zum CO2-Endlager der Nation wird. Aus diesem Grund hat die Landesregierung sich in Berlin für eine Länderklausel stark gemacht und diese Forderung auch ausgefochten. Von Seiten der CDU und FDP wird das Vetorecht immer wieder als maximale Lösung verkauft. Darum beharren sie darauf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen.

Ich sage Ihnen aber, dieses vermeintliche Vetorecht ist in Wirklichkeit nur weiße Salbe. Dies wurde zuletzt durch das juristische Gutachten vom BUND und Greenpeace bestätigt. Die Länderklausel verhindert die Speicherung von CO2 nicht dauerhaft - auch nicht in Schleswig-Holstein. Sie gilt vorerst nur für den Erprobungszeitraum von sechs Jahren. Aber auch hier gilt, dass Ausschlussgründe für einzelne Gebiete explizit

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auszuführen sind und juristisch angreifbar sind. Die Länderklausel schafft für Schleswig-Holstein keine Sicherheit.

Auch in anderer Hinsicht haben wir mit dem CCS-Gesetz in Schleswig-Holstein keine Sicherheit. Soll heißen: Die Bundesländer haben keine Möglichkeit zu verhindern, wenn CO2 im Offshore-Bereich verpresst werden soll. Als Land Schleswig-Holstein haben wir keine rechtliche Handhabe gegen die CO2-Verpressung außerhalb der 12-Meilen-Zone. Dies ist der Hoheitsbereich des Bundes.

Aufgrund des hohen Drucks, mit dem das CO2 in den Untergrund verpresst wird, besteht dort die Gefahr, dass stark salzhaltiges Wasser nach oben gepresst wird. Dies hätte gravierende Folgen für die Meeresumwelt und für das Wattenmeer. Darüber hinaus wäre das Trinkwasservorkommen gefährdet. Aufgrund des Ausbreitungsradius wären auch die Inseln und das Festland betroffen. Damit wird jede Länderklausel ad absurdum geführt.

Dass Gefahren durch die Verpressung nicht auszuschließen sind, wird deutlich aus der Stellungnahme der Deutschen Versicherungswirtschaft. Sie führt unter anderem aus, dass eine versicherungstechnische Absicherung der CCS-Technologie vorstellbar ist für die Phasen der Abscheidung, des Transports und der Injektion von CO2. Aber darüber hinaus hält die Versicherungswirtschaft den Versicherungszeitraum - wir reden hier von Jahrzehnten und Jahrhunderten - nicht für versicherbar.

Das ist auch der Punkt, wo andere Bundesländer die Gefahr sehen in Regress genommen zu werden, da sie letztendlich allein das Risiko tragen. Der Betreiber hat zwar die Verantwortung noch 30 Jahre nach Stilllegung der

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Anlage, danach wird sie aber auf das jeweilige Land übertragen. Mit anderen Worten: Das CCS-Gesetz ermöglicht den Betreibern erst damit Geld zu verdienen, auf lange Sicht sind diese aber aus der Verantwortung raus genommen und mögliche Schadenshaftungen übernimmt dann die Allgemeinheit. Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein lehnt die Verpressung von CO2 in den Untergrund ab, wenn wir es dann doch bekommen und ein Schadensfall eintritt, müssen letztendlich die, die es nicht gewollt haben, auch noch dafür bezahlen. An Absurdität ist dies nicht mehr zu übertreffen. Es ist schon paradox, dass die Landesregierung dem CCS-Gesetz zustimmen will, obwohl wir uns hier im Landtag fraktionsübergreifend gegen die Verpressung von CO2 in Schleswig-Holstein ausgesprochen haben. Daher fordere ich Sie auf, stoppen Sie das CCS-Gesetz im Bundesrat! Nutzen Sie diese Chance, denn das ist, was die Menschen hier im Land von Ihnen erwarten.