FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation

Nr. 452/2011 Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Energie / CCS-Länderklausel

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

In seiner Rede zu TOP 23 (Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Haltung der Koalition zum Thema CCS-Gesetz ist und bleibt die gleiche. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: Wir lehnen eine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein ab! Und die Länderklausel ist dafür genau das richtige Instrument. Und ja, es ist ein Erfolg, dass die Länderklausel in dem Gesetz enthalten ist! Das ändern auch nicht die immer wiederkehrenden Anträge der Opposition." Noch vor wenigen Monaten sei man sich fraktionsübergreifend einig gewesen, dass mit dem CCS-Gesetz erreicht werden solle, dass Schleswig-Holstein die Handlungshoheit über die eigenen Belange bekomme. Genau das sei durch die Länderklausel erreicht worden. Doch anstatt konstruktiv mit dem neuen Gesetzentwurf umzugehen, hätten einige Fraktionen nichts besseres zu tun, als die Bevölkerung zu verunsichern, kritisiert Kumbartzky. ,,Die Länderklausel bestimmt, dass das Land durch Gesetz festlegen kann, dass einzelne Gebiete oder das gesamte Landesgebiet nach einem Abwägungsprozess von der CO2-Speicherung ausgenommen werden können. Genau dieser Abwägungsprozess unterscheidet doch einen Rechtsstaat von einem Willkürstaat. Es ist eine Tatsache, dass nicht willkürlich entschieden werden darf, sondern dass bei allen Gesetzen abgewogen werden muss." Wer jetzt auf Zeit spiele und das Gesetz boykottiere, setze Deutschland der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union aus. Wer das Gesetz jetzt pauschal ablehne, der müsse wissen, dass dann ein CCS-Gesetz kommen könne, das den Ländern keinerlei Entscheidungsmöglichkeit einräume, warnt Kumbartzky. ,,Indem man sich hier hinstellt und darauf verweist, dass andere Bundesländer das Gesetz ablehnen, macht man es sich schon sehr einfach. Man muss doch mal beleuchten, warum einzelne Bundesländer das Gesetz ablehnen! Warum lehnt Brandenburg das Gesetz denn ab? Weil es gegen CCS ist oder weil den Brandenburgern vielleicht doch eher die Länderklausel ein Dorn im Auge ist?," fragt Kumbartzky abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Oliver Kumbartzky: CCS-Länderklausel ist einigen SPD-geführten Ländern ein Dorn im Auge