Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 23 ­ CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Detlef Matthiessen:

Es geht um Wählerstimmen, nicht um CCS-Technik

Nr. 496.11 / 14.09.2011

Die CDU hat zur CCS-Technologie [Carbon Capture and Storage = Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid aus fossiler Verbrennung] ein taktisches Verhältnis. Sie ist inhaltlich nicht sortiert. Es geht um Wählerstimmen im Stammland des Ministerpräsidenten. Menschen in Nordfriesland und auch in Ostholstein: Ihr Protest wurde zur Volksbewegung und der Ministerpräsident wurde mitbewegt. Wenn die CDU in Schleswig-Holstein wirklich gegen die CCS-Technologie ist: Warum nutzen Sie nicht die Gelegenheit im Bundesrat das Gesetz abzulehnen? Das ist ein einfacher Weg, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Geltung zu verschaffen. Sie halten fest an einer Länderklausel, mit der Sie sich in Berlin haben abspeisen lassen und die Sie hier im Land als großen Verhandlungserfolg verkauft haben ­ verkaufen mussten, um zu kaschieren, dass Sie in Wahrheit mit leeren Händen aus Berlin zurückgekehrt sind. Die sogenannte Länderklausel zieht nicht, sie ist ein stumpfes Schwert. Das haben Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums an den grünen Abgeordneten Oliver Krischer unter Beweis gestellt, das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltverbände in der letzten Woche hier in Schleswig-Holstein, in Kiel, in einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert haben. Die Länderklausel zieht nicht, das sagt auch der gesunde Menschenverstand. Ein CCSGesetz, das die Ermöglichung dieser Technologie zum Ziel hat, verlagert die Flächenauswahl auf die Landesebene: Das ist der Vorgang. Und wer da meint, in Deutschland
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sei Verhinderungsplanung erlaubt, der irrt, der hat unser Rechtssystem nicht begriffen, da hilft ein Jurastudium denn auch nicht. Wer anderes behauptet, tut das nicht als Jurist, sondern als Politiker, von dem das Volk weiß, was es von ihm zu halten hat. Natürlich gibt es in Schleswig-Holstein aus Sicht der Kohleindustrie geeignete Einlagerungsräume, sonst hätte RWE-DEA keinen Antrag auf Erforschung von Lagerstätten gestellt. Die unsichere Länderklausel ist Ihnen so wertvoll, dass Sie andere Gefahren in dem Gesetzentwurf ignorieren: Ist es Ihnen egal, welche Folgen die Verbringung gigantischer CO2-Mengen unter dem Meer vor Schleswig-Holsteins Küsten haben kann? Ist es Ihnen egal, welche Folgen die Haftung des Landes für Spätfolgen der CO2Verpressung haben kann? Wird schon gut gehen, oder? Andere Bundesländer handeln nicht so verantwortungslos. Andere Bundesländer, die Mehrheit, lehnt den Gesetzentwurf ab. Die schleswig-holsteinische Landesregierung handelt halbherzig und widersprüchlich. Sie will neue große Kohlekraftwerke in Brunsbüttel bauen lassen. Diese sollen ,,CCSready" gebaut werden für eine Nachrüstung mit CCS. Die Landesregierung steht also positiv zur CCS-Technologie und hält sie für zukunftsfähig. Die Landesregierung will im Bundesrat einer Risikotechnik zustimmen, die sie aber im eigenen Vorgarten nicht ausprobieren will. Das ist doch schizophren!! Wo soll das CO2 aus schleswigholsteinischen Kohlekraftwerken denn hin? Nach Brandenburg etwa, wie Minister de Jager hier schon mal ausführte? Die Brandenburger werden jubeln! Wo soll denn die CO2-Pipeline verlaufen? Nein, die Landesregierung hat ihre CO2Politik nicht zu Ende gedacht. Im Gesetzesentwurf Paragraf 2 Absatz 4 steht: ,,Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels." Ist Ihnen das egal? Warum erheben Sie nicht Ihre Stimme dagegen? Da ist die Nordsee-Küste von Schleswig-Holstein wieder im Rennen. Von einem CO2-Endlager unter der Nordsee wären nicht nur die Inseln, sondern auch das Festland betroffen, wenn sich das CO2 ausbreitet und das Grundwasser erreicht. Durch die unterirdischen Druckauswirkungen der CO2-Verpressung kann es in einem Radius von etwa 100 km um die Lagerstätten zum Aufstieg von stark salzhaltigen Wässern kommen. Die Meeresumwelt und besonders die Naturschutzgebiete wie das Wattenmeer können beeinträchtigt werden mit negativen Folgen für Tourismus und Fischerei. Tiefengeologen vermuten eine großräumige Kommunikation der sogenannten tiefen salinen Aquiferen. Die Gefährdung der Trinkwasservorkommen in Küstennähe liegt doch auf der Hand. Wenn nicht durch CO2, dann durch die dreißigprozentige Salzlösung, die aus der Lagerstätte herausgepresst wird. Wo soll die gewaltige Menge Salz denn hin? Wird es um unser Grundwasser einen großen Bogen machen?
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Im Spiegel vom 16.5.2011 ist nachzulesen, dass im norwegischen CO2-Speicher Sleipner der Druck im Speicher nicht angestiegen ist, obwohl schon jahrelang CO2 verpresst wurde. Das kann ein Hinweis sein, dass CO2 an Gesteinsverwerfungen austritt. Ist Ihnen das egal? Geht es Ihnen um das CCS-Gesetz oder um Wählerberuhigung? Neben Umweltgefahren macht CCS auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Man muss für dieselbe Strommenge 1,3 Tonnen Kohle verbrennen statt einer. Wir alle wissen: Strom wird nicht billiger. Dafür haben die BürgerInnen Verständnis. Aber niemand will den CCS-Unsinn bezahlen. Das Märchen von sauberer Kohle ist eine dreckige Lüge. Atom und Kohle sind von gestern. Herr Carstensen, Herr de Jager, stimmen Sie im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz.

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