Rede von Uli Schippels zu TOP 23: CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen
323/2011
Es gilt das gesprochene Wort.

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 14. September 2011

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Rede von Uli Schippels zu CCS ,,Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Länderklausel ist eine Luftnummer. Wir diskutieren hier schon zum x-ten Mal über das Thema, bei Ihnen bewegt sich leider gar nichts. Die gemeinsame Pressekonferenz von Greenpeace und BUND vor wenigen Tagen hier im Landeshaus hat genau das bestätigt, was jeder und jedem klar ist: Das CCS-Gesetz, das am 23. September verabschiedet wird, wird weitreichende Folgen auch für uns haben. Wenn es denn verabschiedet wird. Zum Glück geht das Ganze ja jetzt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, dann kann Schleswig-Holstein nicht verhindern, dass es zukünftig Lagerstätten von CO2 in Schleswig-Holstein geben wird. Mehr müsste zu dem Thema eigentlich nicht gesagt werden, wenn Sie denn die richtige Konsequenz aus dieser einfachen Tatsache ziehen würden. Aber die Landesregierung windet sich. Sie müssten das CCS-Gesetz ablehnen, sie müssten mit den Bundestagsabgeordneten ihrer Partei sprechen und die Ablehnung des Gesetzentwurfes anraten. Sie aber winden sich, Sie winden sich wie ein Aal, um hier gegenüber der Bevölkerung zu verkaufen, was nicht verkauft werden kann. Wir wissen alle ­ es gibt ja die Karten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ­ CO2 soll im Wattenmeer unter dem Meeresgrund gelagert werden. Die möglichen Gefahren sind bekannt. In einem Radius von 100 km kann es zum Aufstieg von stark salzhaltigem Wasser kommen. Mit allen Auswirkungen auf Tourismus, Fischerei, auf die Meeresumwelt und vielleicht sogar auf die Trinkwasservorkommen in Küstennähe. Übrigens kann es nach Expertenmeinung ­ auch eine Erkenntnis von Greenpeace und BUND ­ bis zu 80 Jahren dauern, bis die Schäden durch die CO2-Verpressung auftreten. Aber der jetzige GeDiese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de

setzentwurf lässt die Betreiber schon nach 30 Jahren aus der Verantwortung. Wie soll das denn zusammen gehen? Sie wollen uns aber die sogenannte Länderklausel immer noch als Erfolg verkaufen, das glauben Ihnen ja nicht einmal ihre Mitglieder in den möglicher Weise betroffenen Regionen mehr. Wir haben es ja schon vernommen, hören sie einfach mal zu: Erstens: Lagerstätten können zunächst nur für sechs Jahre ausgeschlossen werden, wenn die Büchse der Pandora woanders erst geöffnet wird, landen die CCS-Lagerstätten dann mit Verzögerung bei uns. Zweitens: Die Länderklausel schreibt eine kleinteilige Verbotskulisse vor. Alle Entscheidungen können angefochten werden, juristischer Ausgang ungewiss. Drittens: Offshore: ,,eit draußen ist der Bund für die Genehmigung zuständig. Wir müssen das dann ausbaden. Meine Damen und Herren, es gibt einen sehr sicheren und einfachen Weg, die Lagerung von CO2 in unterirdischen Lagern zu verhindern. Die CCS-Technologie darf einfach nicht realisiert werden. Die Abscheidung von CO2, der Bau von neuen Kohlekraftwerken, muss gestoppt werden. Ich weiß, Sie singen dann wieder das alte Lied. Die Lichter in Schleswig-Holstein gehen aus, wenn wir keine Kohlekraftwerke bauen. Dieselbe alte Leier, die wir schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts von Gerhard Stoltenberg gehört haben, als es um die AKWs in SchleswigHolstein ging. Eine konsequente Orientierung auf den notwendigen sozial-ökologischen Umbau, meine Damen und Herren, das ist die richtige Antwort auf die Zukunftsfragen und nicht die CCS-Technologie und die Abscheidung von CO2 und das Verbuddeln unter der Erde. Sie aber werden weiter rumeiern: Was interessiert mich mein Wahlprogramm von gestern! Die Quittung werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 06. Mai nächsten Jahres ausstellen, wenn sie denn noch so lange durchhalten."

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