Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 13 ­ Gigaliner Feldversuch: Jetzt aussteigen! Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Andreas Tietze:

Nr. 495.11 / 14.09.2011

Gigaliner: Feldversuch ohne Wert
Es gibt heiße Debatten über den Einsatz von Gigalinern auf unserem Straßensystem. Von den 16 Bundesländern wollen nur Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Hamburg am fünfjährigen Feldversuch teilnehmen. Hessen hat kurzfristig seine Teilnahme zurückgezogen. Wenn die Riesen-LKW nicht von der dänischen Grenze bis zu den Alpen fahren können, ist der Feldversuch ohne Wert. Auch ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministers Bode (FDP) fragte nach dem Sinn des Versuchs nach der Absage Hessens. Die Spedition Schenker wird sich nicht an dem Feldversuch beteiligen, weil wichtige Wirtschaftszentren nicht angefahren werden. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob das untersuchte Panel überhaupt ausreichend ist für eine wissenschaftliche Auswertung des Feldversuchs. Noch 2007 hatte sich die Verkehrsministerkonferenz gegen die Zulassung neuer Versuche mit langen Fahrzeugen unabhängig von der Gesamtmasse ausgesprochen. Für uns Grüne ist eine Frage ganz entscheidend: Was passiert mit unserem Güterverkehrssystem, wenn die Gigaliner tatsächlich ein Erfolg werden sollten? Dann werden die SpediteurInnen rational handeln und das für sie preisgünstigste Verkehrsmittel wählen, den Gigaliner. Es wird dann unweigerlich zu einer Verlagerung der Güterverkehre kommen, von der Schiene und vom Schiff auf die Straße. Wollen Sie das wirklich? Begründet wird der Feldversuch mit der Prognose, dass die Güterverkehre von 2004 bis 2025 um 70 Prozent steigen werden. Wenn das tatsächlich so kommen sollte Prognosen kennen keine Wirtschaftskrisen - wenn das so kommen sollte, dann muss die Schiene, muss das Binnenschiff gestärkt werden, aber es darf zu keiner Rückverlagerung der Verkehre auf die Straße kommen. Eine Studie der TIMConsult kommt im Auftrag der KombiVerkehr zum Ergebnis, dass 55 Prozent des kombinierten Verkehrs auf die Straße verlagert würde. Unsere Ziel
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,,from road to rail" wird komplett konterkariert. Würde der Gigaliner ein Erfolg, dann würde unweigerlich sein zulässiges Gesamtgewicht auf 60 t erhöht, um alle seine ökonomischen Vorteile auch ausspielen zu können. Die bislang durchgeführten Versuchsfahrten haben keine Probleme bei Kreisverkehren ergeben, der Einsatz von Nachlaufachsen hat hier zu deutlichen Verbesserungen geführt. Das größte Problem ist die Belastung der Straßen und vor allem der Brücken durch das erhöhte Fahrzeuggewicht. Im Schlussbericht der Leibniz Universität Hannover über die Auswertung des niedersächsischen Modellversuchs wird das Risiko für Brücken deutlich beschrieben. Weitere Probleme mit den Gigalinern will ich nur anreißen, längere Überholmanöver, höhere Bewegungsenergie bei Unfällen, die Rückhaltesysteme, wie etwa die Leitplanken, sind nicht auf die höheren Fahrzeuggewichte ausgelegt. Ungelöst ist das Parken auf den Autobahnrastplätzen. Und es gibt die Wendeprobleme, wenn der Navi doch die falsche Einfahrt empfohlen hat. Bei den bisher unfallfreien Versuchsfahrten darf nicht vergessen werden, es waren ausgewählte, motivierte und besonders geschulte LKWFahrer auf den Gigalinern. Wenn der Gigaliner zur Regel wird, sieht das schon ganz anders aus. Mit dem vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplanten Feldversuch mit dem Einsatz von Gigalinern mittels einer Ausnahmeverordnung soll die Zustimmung des Bundesrates umgangen werden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Institutes für Urbanistik vom 13. September 2010 hat nachgewiesen, dass bundesweite Testfahrten mit den 25,25 m langen LKW nur durch ein neues Gesetz mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erlaubt sind. Auch die aktuelle verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs der Ausnahmeverordnung aus dem Hause Ramsauer von Prof. Dr. Ulrich Battis kommt zum gleichen Ergebnis: rechtswidrig. Die Landesregierung beteiligt sich mit ihrer Zustimmung zum Feldversuch auch noch aktiv an der Schwächung der Länderkammer, das ist zutiefst unsolidarisch. Stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu.

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