FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Nr. 453/2011 Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Vorratsdatenspeicherung

Ingrid Brand-Hückstädt: Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat mehr als 50.000 Mitzeichner
Zur Petition über das Verbot der Vorratsdatenspeicherung sagt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

,,Die Petition zum Verbot von Vorratsdatenspeicherung hat heute die Grenze von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigen. Die FDPFraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, denn die Anzahl der Mitzeichner macht deutlich, dass das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und immer mehr Menschen sich mit der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen." Die FDP habe die Vorratsspeicherung schon immer für ein stumpfes Schwert gegen die Verbrechensbekämpfung gehalten und sehe keine Begründung, die Daten Millionen unschuldiger Bürger zu speichern, so Brand-Hückstädt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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