FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 456/2011 Kiel, Mittwoch, 14. September 2011

Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Glücksspielgesetz

Wolfgang Kubicki: Herr Beck sollte vor der eigenen Haustür kehren!
Zur Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Die Behauptung von Ministerpräsident Beck, Schleswig-Holstein habe ,ohne Not die Linie der Ländergemeinschaft' verlassen, erstaunt mich. Die anderen 15 Bundesländer haben einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt, der derart offenkundig verfassungs- und europarechtswidrig war, dass Schleswig-Holstein gar nicht anders konnte, als eine Alternative zu entwickeln." Als Koordinator der A-Länder habe Beck hier eine rechtstaatlich miserable Leistung abgeliefert, kritisiert Kubicki. Zu beanstanden sei nicht das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, sondern vielmehr das Verhalten der Staatskanzleien der übrigen Bundesländer. Diese hätten stur auf ihrem unzureichenden Vorschlag beharrt und keine Regung gezeigt, sich dem schleswigholsteinischen Entwurf, der von der EU-Kommission notifiziert worden sei, anzuschließen, kritisiert Kubicki. ,,Die Mängel des Beck'schen Rechtsverständnisses lassen sich auch an der herben Kritik der rheinland-pfälzischen Richter an seiner Justizreform eindrucksvoll erkennen. Vielleicht sollte Herr Beck erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er versucht, den SchleswigHolsteinern Nachhilfe in der Verabschiedung notwendiger und sachdienlicher Gesetze zu geben", so Kubicki abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de