Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 19 ­ HSH Nordbank ­ Rechte der Beschäftigten wahren Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Monika Heinold:

Nr. 499.11 / 14.09.2011

Personalabbau sozialverträglich gestalten ­ Standorte gleichberechtigt behandeln
Die HSH Nordbank befindet sich seit der Finanzmarktkrise in schwerem Fahrwasser. Die Kapitäne hatten versagt und die Steuermänner gaben einen Kurs vor, der dem aufbrausenden Sturm nicht gewachsen war. Weitsicht und die Pflege der Rettungsboote wurden vernachlässigt. Nur mit Hilfe des Landes ist es der Bank gelungen, sich dennoch über Wasser zu halten. Jetzt ist das Land darauf angewiesen, dass sich die HSH Nordbank wirtschaftlich erholt. Immerhin hat das Land ­ über die damalige Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein mbH ­ etwa 900 Millionen Euro Schulden für die Kapitalstärkung der HSH Nordbank aufgenommen und 2009 über die Anstalt öffentlichen Rechts noch einmal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von diesen 1,5 Milliarden Euro hat die Anstalt schon 250 Millionen Euro erwirtschaftet ­ durch die Verzinsung der vom Land gegebenen Garantie. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Europäische Kommission nun nach rund zweijähriger Dauer den Rettungsschirm für die Bank genehmigt hat und dass es so Rechtssicherheit und Orientierung für die Bank gibt. Die Europäische Kommission hat der Bank eine Reihe von Auflagen gemacht: Dazu gehört die Auflage, dass 500 Millionen Euro an den Finanzfonds, also an die Anteilseigner, ausgezahlt werden müssen. Innerhalb von vier Monaten ist dieser Betrag aber als Sachkapitalanlage wieder vollständig in die HSH Nordbank einzulegen. Gut, dass die Bank diese Einmalzahlung von 500 Millionen Euro
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vorsichtshalber als eine mögliche Auswirkung der Kommissionsbedingungen in ihrer Finanzplanung bereits berücksichtigt hat. Das Land kann also über die 500 Millionen Euro nicht frei verfügen, sondern muss die Auflage der Europäischen Kommission umsetzen. Aber wir erwarten dennoch, dass die zuständigen Parlamentsgremien aktiv beteiligt werden und dass es eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung gibt. Auch die Verkleinerung der Bilanzsumme ist eine Auflage der Europäischen Kommission. Der daraus abgeleitete Personalabbau ist eine der unvermeidbaren Folgen. Wichtig ist uns Grünen, dass Aufsichtsrat und Vorstand der HSH Nordbank alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Und uns ist wichtig, dass es eine ausgewogene Verteilung der Kompetenzen sowie regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und Hamburg gibt, um die Gleichberechtigung der Standorte zu untermauern. Meine Damen und Herren, über die Frage, ob entgegen der Vereinbarung aus dem Staatsvertrag am Standort Kiel bisher überproportional viele Vollzeitarbeitsplätze abgebaut wurden, gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Landesregierung sagt Nein und hat uns eine dementsprechende Tabelle der HSH Nordbank übermittelt. Der Betriebsrat der HSH Nordbank und der Kieler Oberbürgermeister widersprechen und verweisen auf andere Zahlen. Meine Fraktion plädiert dafür, diese Frage im Ausschuss zu klären. Und wir erwarten, dass Landesregierung und HSH Nordbank die fehlenden Zahlen für das Jahr 2003 nachliefern, um die Frage des gleichgewichtigen Arbeitsplatzabbaus an den beiden Standorten Kiel und Hamburg abschließend beurteilen zu können. Unabhängig von der Frage, welche Zahlen tatsächlich stimmen, steht für meine Fraktion fest: Die ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze muss Gültigkeit haben. Wie im Staatsvertrag vereinbart, darf keiner der beiden Standorte vernachlässigt werden. Meine Damen und Herren, bei der Neuorganisation der HSH Nordbank geht es um viel: Es geht um das Vermögen des Landes! Sollte die Bank nicht auf die Füße kommen, wäre das ein Maximalschaden für unser Land. Aber es geht auch um den Erhalt von 1.143 Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt Kiel. Deshalb erwartet meine Fraktion, dass der Spagat zwischen einem wirtschaftlichen Geschäftsmodell und der Sicherung von Arbeitsplätzen an beiden Standorten fair und im Einvernehmen mit dem Betriebsrat ausgetragen wird. ***

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