Rede von Uli Schippels zu TOP 19: HSH Nordbank
328/2011
Es gilt das gesprochene Wort.

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 14. September 2011

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Rede von Uli Schippels zu TOP 19: HSH Nordbank ,,Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Die SPD versucht hier Schadensbegrenzung zu betreiben, das ist auch gut so. Es geht um einen Schaden, den sie selbst verursacht hat. Bis zu 354 Vollarbeitsplätze sollen nun bei der HSH Nordbank in Kiel abgebaut werden. Die Landebank hatte vor der Fusion 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach dem jetzt geplanten Kahlschlag bleiben noch 789 übrig. Das ist auch Ergebnis des Versagens der SPD und des damaligen Juniorpartners, der Grünen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einen neuen Aspekt in diesem Zusammenhang einzuführen. In einer Broschüre des Bundesfinanzministeriums vom August 2005, der damalige Bundesfinanzminister hieß Steinbrück, sein Pressesprecher hieß Albig steht geschrieben (ich zitiere mit Erlaubnis): ,,Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen sind notwendig ­ für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger." Weiter heißt es in der Broschüre des damaligen Finanzminister Steinbrück und seines Pressesprechers Albig, der später zur Dresdener Bank wechselte: ,,Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden. Die Kreditwirtschaft ist einer der bedeutendsten Bereiche der deutschen Volkswirtschaft." Dann wird über die Agenda 2010 schwadroniert, in die ein Konzept zur Förderung des Finanzmarktes eingebettet sei. Staatssekretär Asmussen soll ja nun zum Chefvolkswirt der EZB werden. 2006 sagte er als Staatssekretär zur Neuausrichtung der Finanzwirtschaft in Deutschland:

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,,Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt." Und: ,,Seitens des BMF (Bundesministerium für Finanzen) wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABSProdukte mit gutem Rating investieren." Die HSH Nordbank hat das alles zu wörtlich genommen. Das Ergebnis dieser missratenen Finanzpolitik und des verantwortungslosen Bankmanagements müssen wir jetzt ertragen und vor allem die Beschäftigten der HSH Nordbank. Umso wichtiger ­ meine Damen und Herren ­ ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Bank. Kehren Sie um auf dem falschen Weg, die Bank möglichst schnell verkaufen zu wollen. Stehen Sie zur Bank und zu den Beschäftigten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir durch die Krise kommen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Jetzt noch einmal zur Erhöhung des Stammkapitals. Selbstverständlich sind wir dafür, dass das Parlament darüber entscheidet. Wer denn sonst? Es ist aber ­ Herr Sönnichsen hat in der letzten Landtagssitzung ja auch den Versuch unternommen, Ihnen das zu erklären (und hier meine ich vor allem Herrn Kubicki), es ist aber eine Auflage der Europäischen Union. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder akzeptieren wir die Auflagen der EU oder wir tun dies nicht. Darüber und über die Folgen werden wir ja wohl noch in diesem Jahr ausgiebig diskutieren. So vorschnell wie CDU, FDP und Grüne möchte ich nicht das okay geben. Ich habe auch bezüglich der EU-Auflagen noch viele Fragen. Ein letztes Wort noch zum geplanten Arbeitsplatzabbau bei der HSH Nordbank. Die bisherigen Erklärungen haben mich nicht befriedigt. So ist die von der EU geforderte Verringerung der der Bilanzsumme nun auch nicht gerade extrem. Zurzeit liegt die Bilanzsumme der Kernbank bei 81 Milliarden Euro, bis 2012 soll sie auf 79 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Bis 2014 darf es dann wieder auf 82 Milliarden Euro hoch gehen. Mir konnte noch niemand erklären, warum jetzt ein Drittel der Beschäftigten der HSH Nordbank gehen sollen. Und ab 2014 ist die HSH Nordbank nicht mehr an diese Restriktion gebunden. Die Bank sollte sich es meiner Meinung nach sehr gut überlegen, jetzt einen rigorosen Einschnitt vorzunehmen. Es sind nur noch zwei Jahre bis 2014. Wir werden für die Interessen der Beschäftigten eintreten."

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