Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOPs 18 & 39: Verantwort- Pressesprecherin liche EU-Finanzpolitik DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 330/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 15. September 2011 presse@linke.ltsh.de
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Björn Thoroe zur EU-Finanzpolitik: „Europa in der Systemkrise: Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Am Anfang meiner Rede möchte ich kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Es findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „sozial“ in diesem Antrag. Umso mehr ist von Finanzen und Wirt- schaft die Rede. Der Antrag ist zutiefst kalt und bürokratisch.
Ansonsten möchte ich hier einmal feststellen: Europa ist in keiner Währungskrise schon gar nicht in einer Staatsverschuldungskrise. Europa ist in einer Systemkrise.
Der Grund für diese Krise ist, dass sich ein Finanzsystem entwickelt hat, das nur noch einem Teil der Gesellschaft nützt. Einem Teil der Gesellschaft, der winzig klein geworden ist und immer klei- ner wird. Immer weniger Menschen besitzen immer mehr Vermögen. In Griechenland hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Dort besitzen 2000 Familien, das entspricht weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung, 80 Prozent des Vermögens. Diese 0,1 Prozent der Bevölkerung ha- ben die Unter- und Mittelschichten in Griechenland ausgebeutet und nie nennenswert Steuern bezahlt.
Diese 0,1 Prozent der überreichen Griechen müssten nun eigentlich zur Kasse gebeten werden. Stattdessen werden die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa belastet. Banken und Super- reiche dagegen werden verschont. Auch in Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Vermögens- entwicklung ab. Die 10 Prozent der Reichsten in Deutschland besitzen 3 Billionen allein an Geld- vermögen.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Dem gegenüber steht eine Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro, mit der sozialer Kahlschlag aller Art begründet wird. Schwarz-Gelb spielt dieses zutiefst ideologische Totschlag-Argument auch hier und heute wieder.
Passend ist an dieser Stelle ein Zitat des Börsenmilliardärs Warren Buffet: „Es herrscht Klassen- krieg, aber es ist meine Klasse, die Reichen, die Krieg führt, und wir sind dabei zu gewinnen“, Zi- tatende.
DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ein radikales Umsteuern.
1. Die Regulierung der Finanzmärkte durch ein Verbot von Leerverkäufen und Hedgefonds. 2. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Börsengeschäfte. 3. Einen europäischen, ausschließlich öffentlichen, Bankensektor. 4. Eine europäische Reichensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen über eine Million Euro 5. Die Stärkung der europäischen Binnenmärkte durch Arbeitszeitverkürzung, Lohnsteigerun- gen und die Erhöhung der Renten sowie der Sozialleistungen. 6. Die Demokratisierung der Wirtschaft durch massiven Ausbau der Beschäftigtenrechte und die Zerschlagung multinationaler Großkonzerne.
Letztendlich lässt sich die jetzige Systemkrise nur durch eine Überwindung des herrschenden Sys- tems lösen. Die dem Kapitalismus immanente künstliche Verknappung der im Überfluss vorhan- denen Ressourcen ist unmenschlich. Es ist eigentlich mehr als genug für alle da. Es muss nur ganz anders verteilt werden.
Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die jedem Indi- viduum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung sei- ner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse garantiert. Die technischen Voraussetzungen dafür hat die Menschheit längst verwirklicht. Es fehlt allein der politische Wille.
DIE LINKE wird weiter in- und außerhalb des Parlamentes für eine Veränderung der Verhältnisse zum Besseren kämpfen. DIE LINKE kämpft für radikale Umverteilung und eine umfassende De- mokratisierung Europas.“



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