Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 20 – Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Thorsten Fürter: Nr. 502.11 / 15.09.2011



Soziale Netzwerke: Ein Raum der Freiheit braucht Selbstbestimmung
Soziale Netzwerke im Internet sind heute einer der Orte, in denen die Bürgergesellschaft sich austauscht, diskutiert, Freundschaften schließt, lebt. Auch wenn wir nicht wissen, ob es in fünf Jahren noch Facebook geben wird, wissen wir: Es wird solche Räume geben.
Uns Grünen ist es wichtig, solche Räume als Räume der Freiheit und der Demokratie zu erhalten. Deswegen ist im Grundansatz alles, was in Richtung Abschaltung oder Einschrän- kung von Angeboten geht, kein Ziel von Grüner und freiheitlicher Netzpolitik.
Aber Freiheit setzt Selbstbestimmung voraus. Und das meint die Möglichkeit, selbst ent- scheiden zu können, wie mit den eigenen Daten verfahren wird. In dieser Hinsicht ist gera- de Facebook zurzeit kein Ort der Freiheit und der Selbstbestimmung. Und deswegen sind wir dem Landesdatenschutzbeauftragten dankbar, dass er Bewegung in die Diskussion um Datenschutz bei Facebook gebracht hat.
Facebook hat beispielsweise zugegeben, einen Cookie bei Nichtmitgliedern zu setzen, so- bald diese nur einmal die Seite von Facebook betreten haben. Der Beteuerung, dass dar- über keine Profile erstellt werden, darf man nicht einfach glauben. Die Möglichkeit dazu be- steht jedenfalls. Damit folgt Facebook bis zu zwei Jahren jemandem, der nicht Mitglied ist und mit Facebook vielleicht gerade nichts zu tun haben möchte.
Wir erwarten, dass Facebook jetzt gemeinsam mit der Politik und den Datenschutzbeauf- tragten Lösungen entwickelt, die sicherstellen, dass meine Daten tatsächlich mir gehören. Seite 1 von 2 Wir wollen nicht, dass am 1. Oktober 2011 in Schleswig-Holstein Facebook-Aktivitäten von Menschen und Initiativen aber auch Unternehmen dichtgemacht werden müssen.



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