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15.09.11
16:21 Uhr
FDP

Ingrid Brand-Hückstädt: Datenschutz und Interessen der Nutzer müssen in Einklang gebracht werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 460/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 15. September 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Medien / Facebook Parlamentarische Geschäftsführerin


Ingrid Brand-Hückstädt: Datenschutz und Interessen



www.fdp-sh.de der Nutzer müssen in Einklang gebracht werden In ihrer Rede zu Top 20 (Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten) sagt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die sogenannte Reichweitenuntersuchung des ULD enthielt einige offene Fragen und Formulierungen, die deutlich machten, dass das ULD bei ei- nigen Behauptungen lediglich Vermutungen über die Vorgehensweise von Facebook hegte. Deshalb hatten FDP und CDU beschlossen, nicht nur das ULD, sondern auch Facebook vor den Innen- und Rechtsausschuss zu laden.“ Die Anhörung sei sehr aufschlussreich gewesen und der Face- book-Vertreter, Richard Allan, habe die eine oder andere technische Un- terstellung des ULD erklären können. Allan habe vor dem Innen- und Rechtsausschuss aber auch erklärt, dass er es für problematisch halte, wenn Inhalte von anderen auf Websites nicht in das Produkt Facebook eingebunden werden können sollten - die Entwicklung des Internets sei schließlich eine andere, so Brand-Hückstädt.
„In der Tat – man kann Mr. Allan nur zustimmen: Die Entwicklung des In- ternets ist eine andere, weil auch die Entwicklung der Nutzer eine andere ist. Eine andere, als viele sie sich vorstellen oder wünschen. Aber sie ist nun mal da und wir – die Politik – können sie nicht ignorieren. Das heißt nicht, dass die FDP ab sofort eine lockere Haltung zum Datenschutz hat. Das heißt nur, dass aus unserer Sicht eine gewisse Gelassenheit im Um- gang mit dem Internet und Facebook und anderen Social Networks ange- bracht ist, weil sich Zeiten, Menschen und Gewohnheiten ändern. Das sollten wir positiv begleiten, indem wir z.B. bessere Voraussetzungen für die Medienkompetenzvermittlung schaffen.“ Der Boykott-Appell der Bun- desverbraucherministerin Ilse Aigner an ihre Kabinettskollegen sei des- halb nicht nur nicht hilfreich, sondern komplett naiv und überzogen. Auch die von Dr. Weichert geplante Insellösung für Schleswig-Holstein erschei- ne wegen der ungeklärten Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt unange- messen. Der FDP-Fraktion sei daran gelegen, dass eine Rechtsstreitigkeit zwischen zwei Parteien nicht auf dem Rücken Dritter – der Betreiber und Nutzer in Schleswig-Holstein – ausgetragen werde, erklärt Brand- Hückstädt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/