Luise Amtsberg zum Rechtspopulismus

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort!                                  Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
TOP 19 ­ Für eine tolerante und offene Gesellschaft,           Landeshaus
Rechtspopulismus entschlossen entgegen treten                  Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel
Dazu sagt die Sprecherin für Strategien gegen                  Telefon: 0431 / 988 - 1503
Rechtsextremismus der                                          Fax: 0431 / 988 - 1501
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                                Mobil: 0172 / 541 83 53

Luise Amtsberg:                                                presse@gruene.ltsh.de
                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                 Nr. 548.11 / 06.10.2011



Gemeinsam gegen Rechtspopulismus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren,

Auch wenn Rechtspopulismus in Europa national und regional sehr viele Unterschiede
aufweist, finden wir besonders was die Strategie, aber auch die Inhalte angeht, viele
Gemeinsamkeiten.

Da der Begriff Populismus, und somit auch der Begriff Rechtspopulismus, ein Begriff ist,
der sich wissenschaftlich schon allein deshalb schwer darstellen lässt, weil der Begriff
von denjenigen, die sich von der vertretenden Meinung abzugrenzen versuchen, als ei-
ne Art Kampfbegriff benutzt wird.

Auch können wir, mit Blick auf die verschiedenen europäischen Staaten, die Trennlinie
zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nur schwer ziehen. Häufig sind
die Übergänge fließend, ganz sicher aber bedingen sich die beiden Strömungen.

Vielleicht sollte man bei Rechtspopulismus von einer Strategie sprechen. Eine Strate-
gie, in der die großen Vereinfacher komplexer Probleme ihre große Stunde haben,
wenn innerstaatliche oder gesamteuropäische Krisen Einzug in das politische Bewusst-
sein der BürgerInnen erhalten.

Eine Strategie, in der Rechtspopulisten versuchen, dem Volk nach dem Mund zu reden,
Themen unterkomplex darzustellen, Ängste zu schüren und das Ganze dann in eine Art
,,gerechtfertigten Nationalismus" münden zu lassen.

In den Niederlanden hat auf diesem Wege die Liste Pim Fortuyn 2002 auf Anhieb 17
Prozent eingefahren. 2010 hat die rechtspopulistische ,,Partei für die Freiheit" unter
Geert Wilders 15,5 Prozent erhalten. In ihrem Programm fordern sie: Keine neuen EU-
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Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande, Austritt aus dem
Schengen-Abkommen, Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäi-
schen Kommission, einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Muslime, keine medizi-
nische Versorgung von illegalen EinwandererInnen, vaterländische Geschichte als
Pflichtfach, ethnische Registrierungen, nur um mal einen Geschmack davon zu geben,
wo die Reise hingeht.

In Frankreich forderte die Front National unter Jean-Marie Le Pen die Rückführung von
drei Millionen Nicht-EuropäerInnen aus Frankreich, die Wiedereinführung der Todes-
strafe, die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe, das Verbieten von ,,abnormaler
Kunst" - wie sie es nennen-, die Besserstellung französischer StaatsbürgerInnen bei
den Sozialleistungen ­ alles dem Konzept der préférence nationale folgend, also dem
festen Glauben daran, dass die französische Urbevölkerung bevorzugt werden muss.

Die schweizerische Volkspartei, die nach Jahren der Hetze gegen Muslime in der
Schweiz nun per Volksentscheid die Verbote von Minaretten durchsetzen konnte, weil
sie Minarette als einen politischen Machtanspruch von Muslimen verstehen.

Die FPÖ, die mittlerweile in allen Landtagen und im Nationalrat vertreten ist und der
man ganz klar Nähe zum rechtsextremen Umfeld nachweisen kann.

Die belgische Partei ,,Flämische Interessen", die sogar soweit geht, die Anti-
Diskriminierungs-Gesetze unter Rechtfertigung und Verweis auf die Meinungsfreiheit
abschaffen zu wollen.

In Italien, einem Land das ohnehin schon für seinen rabiaten und teils menschenver-
achtenden Kurs gegen Flüchtlinge und EinwandererInnen bekannt ist, kooperiert Silvio
Berlusconi, mit Rechtsparteien wie der Allianza Nazionale und der Lega Nord.

In Ungarn, die Jobbik-Partei, die 2010 12,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Entstan-
den aus einer paramilitärischen Gruppierung, die Antiziganismus propagiert, sich gegen
den Einfluss von ,,jüdischem Kapital" stellt und aus deren Ideologie ganz eindeutig nati-
onalsozialistische Rhetorik und Symbolik ableiten lässt.

Die offen betriebene Hetze gegen die rund 600.000 im Land lebenden Roma, die be-
sonders in den Jahren 2008/2009 einer ganzen Serie von Angriffen mit Molotowcock-
tails und Schusswaffen ausgesetzt waren und bei dem sechs Menschen ums Leben
kamen ­ etwas, das wir uns auch generell immer wieder vor Augen führen sollten, wenn
wir über Roma-Abschiebungen aus Deutschland nachdenken, auch wenn sie nicht nach
Ungarn stattfinden.

Wir haben die Fortschrittspartei in Norwegen, die Schwedendemokraten, die Dänische
Volkspartei und man könnte die Liste leider noch ewig weiterführen.

Das alles ist besorgniserregend. Aber wir sollten uns davor hüten, mit dem Finger auf
Andere zu zeigen und die Tatsache erkennen, dass auch in der Mitte unserer Gesell-
schaft rechtspopulistische Forderungen und Gedanken längst salonfähig geworden
sind.

Thilo Sarrazin hat uns dieses im vergangenen Jahr ­ als Integrationspolitikerin darf ich
sagen- schmerzlich vor Augen geführt. Er hat gezeigt, dass es in Deutschland sehr
wohl einen Resonanzboden für ausgrenzende und teils menschenverachtende Einstel-
lungen gibt. Leider auch im bürgerlichen Lager!

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Den Schaden, den Sarrazin damit für den Prozess der Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund angerichtet hat, ist in seiner Tragweite kaum zu beschreiben. Er
hat es nicht nur vermocht, Menschen mit einer latent rassistischen Einstellung in ihrem
Denken zu bestätigen, sondern er hat Verunsicherung und Enttäuschung bei Menschen
mit Migrantionshintergrund in Deutschland hinterlassen. Und das leider an einem Punkt,
an dem wir eigentlich schon auf einem guten Weg zu sein schienen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen: wir müssen uns die Frage stellen, welche Schritte
notwendig sind, um unser demokratisches und solidarisches Europa zu erhalten.

Und ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, dass die ewige Debatte um die Frage, wel-
ches Phänomen eigentlich die ,,größte Gefahr" für unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung darstellt: der Islamismus, die linke Gewalt, der Rechtsextremismus, uns
nicht weiterführt.

Die Politik muss es leisten können, all diesen Strömungen mit Entschiedenheit entge-
genzutreten, die Phänomene an sich zu analysieren. Natürlich fällt es uns dabei sehr
viel leichter, extremistische Einstellungen zu enttarnen, weil wir als Maßstab das
Grundgesetz anlegen können.

Schwierig wird es besonders dann, wenn sich beispielsweise rechtsextremistische Ein-
stellungen auf die Mitte zu bewegen und bestimmte Diskriminierungen nicht mehr als
solche erkannt werden, weil sie nur häufig genug von vertrauenswürdigen Personen in
die Öffentlichkeit getragen wurden.

Oder andersrum gedacht, muss man auch fragen, was für Auswirkungen Thilo Sarra-
zins Gedankengänge auf den rechten Rand haben. Dass solche Äußerungen, deren
undifferenzierter Charakter nur schwer zu ertragen ist, nicht ausschließen, dass es zu
einer Radikalisierung am rechten Rand kommt, kann ich an dieser Stelle nicht deutlich
genug betonen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedingen einander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir finden es richtig, dass das Thema Rechtspopulismus in seiner europäischen Rele-
vanz eingeordnet und erkannt wird. Wir dürfen dabei nicht dem Reflex erliegen, das
Thema sei zu groß für den Landtag oder beträfe uns nur mittelbar. Es handelt sich um
ein europäisches Phänomen, dem sich Europa geschlossen gegenüber stellen muss.

Als Teil von Europa ist es wichtig, dass wir uns in einen direkten Austausch mit den eu-
ropäischen Nachbarländern begeben. Mein Kollege Rasmus Andresen und ich waren in
der letzten Woche in Norwegen und haben uns in Oslo mit VertreterInnen des Antira-
sisk Senter getroffen und über Strategien ­ auch gesamteuropäische- gegen Rechtsex-
tremismus diskutiert.

Wir haben uns mit den norwegischen Jusos getroffen, die bei den Anschlägen am 22.
Juli durch die perfide Planung und den Wahnsinn eines einzelnen Rechtsextremen so
viele FreundInnen und Weggefährten verloren haben. Sie haben uns erzählt, dass das
Thema Rechtsextremismus, auch von der Jugendorganisation selbst, in den vergange-
nen Jahren vernachlässigt wurde. Die Auseinandersetzung und das vehemente Entge-
genstellen zu den Forderungen der norwegischen Fremskrittspartiet wurden nicht aus-
reichend fokussiert.

Wir haben uns außerdem mit Ali Esbati getroffen, der für einen norwegischen Think

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Tank schreibt, selbst auf der Ferieninsel Üttoya war und die rechte Szene in Europa für
ein neues Buchprojekt in den Blick nimmt.

Er sagt, dass die Art islamophober Rhetorik mittlerweile ein gemeinsamer Nenner der
rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa ist. Er hält es für dringend notwendig,
dass Islamophobie und einwanderungsablehnende Haltungen, in denen Rassismus und
Faschismus heutzutage auftreten, eine transnationale Bewegung ist, die erkannt, ana-
lysiert und der entgegentreten werden muss. Ich teile seine Einschätzung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
denn kein Parlament der Welt kann Rechtspopulismus deklaratorisch ausschließen o-
der per Gesetz verbieten ­ selbst nicht ein Land, das wie Norwegen zu den reichsten
der Welt zählt und über ein tadelloses Sozialsystem verfügt.

Daher muss dieser Antrag in allererster Linie als Mahnung verstanden werden, die sich
an alle hier in diesem Hause richtet. Bei unserer täglichen Arbeit, in Gesprächen mit
BürgerInnen, bei Schuldiskussionen oder in unseren eigenen Reihen: wir müssen uns
unserer Aufgabe als Abgeordnete bewusst werden und bleiben und Rassismus oder
Diskriminierung, in welcher Form auch immer sie uns begegnet, entschieden entgegen
treten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Verfassung und unser Staatsverständnis beruht auf dem bedingungslosen Zu-
spruch zum Schutz von Minderheiten in diesem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass
es in Deutschland wieder möglich wird mit antisemitischen Äußerungen an den Tag zu
treten oder mit islamophoben und diskriminierenden Einstellungen einzelne Gruppen für
soziale Missstände oder politische Entscheidungen in Geiselhaft zu nehmen.

Denn die Formel, die sich ständig in unserem Verhalten und unserem Handeln zeigen
muss, lautet: Nie wieder!

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