Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 4: Für eine kosten- Pressesprecherin freie Schülerbeförderung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 404/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@linke.ltsh.de Kiel, 16. November 2011 www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels: „Elternbeitrag zur Schülerbeförderung ist ein verkapptes Schulgeld.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Schülerinnen- und Schülerbeförderung ist erstmals im Jahr 1979 gesetzlich geregelt worden. Träger sind im Wesentlichen die Kommunalen Schulträger der in den Kreisen liegenden Schulen.
Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist wenig transparent und mit einem aufwendigen Verwaltungsverfahren verbunden. In seinen Bemerkungen 2005 zur Haushaltsrechnung 2003 hat der Rechnungshof deshalb eine Reform der komplizierten Finanzstruktur bei der Schülerinnen- und Schülerbeförderung angeregt. So sei die Einbeziehung der Kreise in die Organisation und Fi- nanzierung nicht erforderlich. Unser Gesetzesentwurf sieht genau dies vor. Aber offensichtlich sehen die anderen Landtagsfraktionen hier keinen Diskussionsbedarf.
Wir haben ja schon mehrfach in letzter Zeit erleben müssen, dass sich die Mehrheitsfraktionen – die ja eigentlich gar keine Mehrheit haben – weigern, Anhörungen in den Ausschüssen durchzu- führen. Oder aber sie entscheiden selbstherrlich, wer denn zur Audienz geladen wird.
Das finde ich zwar arrogant und unangemessen. Allerdings hätte ich mir von den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Oppositionsparteien ein angemesseneres Verhalten gewünscht.
Im Bildungsausschuss haben leider auch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW eine Anhö- rung nicht befürwortet, nicht einmal eine schriftliche Anhörung. Die Argumentation ist in meinen Augen fadenscheinig. In der Tat würden Kosten von mindestens 50 Millionen Euro für das Land entstehen. Allerdings vergaß Herr Dr. Höppner im Bildungsausschuss offensichtlich, dass dies umgekehrt sofort zu einer Entlastung bei den Schleswig-Holsteinischen Kommunen und Kreisen führt, die mindestens 2/3 der Summe beträgt. Das Geld ist also nicht weg, meine Damen und Herren, es ist nur woanders. Zum letzten Drittel komme ich auch noch.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Bei der SPD frage ich mich schon, ob sie nicht die Stimme ihres neuen Herren, OB Albig, gehört hat. Spricht der sich doch für eine Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich aus. Hier hätte die SPD schon mal zeigen können, dass sie es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen.
Übrigens: Die Hilfe für die Kommunen ist angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr als not- wendig. Denn im Gegensatz zum Land sieht es bei den Kommunen ja mau aus. Hier sind kaum höhere Einnahmen zu erwarten.
Jetzt kommen wir zum letzten Drittel der Mehrausgaben für das Land bei Realisierung unseres Gesetzentwurfes. Die Elternbeteiligung bei der Schülerinnen- und Schülerbeförderung ist und bleibt – meine Damen und Herren – ein verkapptes Schulgeld. Sie – meine Damen und Herren von den noch-regierungstragenden Fraktion – Sie laufen durchs Land und verkünden die Parole, Sie müssten Kürzungen bei der Bildung durchführen, um den Kindern und Jugendlichen eine bes- sere Zukunft zu ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall.
Haushaltskürzungen gehen unmittelbar zu Lasten der Zukunft, vor allem Haushaltskürzungen im Bereich der Bildung. Hier zu kürzen, bei den Kurzen zu kürzen, ist so etwas von kurzsichtig, da hilft nicht einmal mehr Fielmann. Wer bei der Bildung kürzt, der kürzt auch an der Zukunft.
Ein Letztes: Ich kann die regierungstragenden Fraktionen ja schon verstehen. Sie wollen keine Anhörung. Dann müssten sie ja einmal mehr einen Offenbarungseid leisten. Sie müssten einmal mehr die unsozialen Kürzungen bei den Schülerinnen und Schülern verteidigen.
Sie wären einmal mehr mit den Kreistagen konfrontiert, die sich zu Recht gegen die Einführung der Elternbeteiligung gewehrt haben. Sie müssten sich letztlich von ihrer eigenen Leuten in den Rathäusern und in den Kreistagen unangenehme Wahrheiten sagen lassen. Ich verstehe schon, dass Sie sich lieber wegducken und den Mantel des Schweigens über diesen Irrsinn legen wollen.
Und Sie – meine Damen und Herren von der FDP, die Sie sich doch Bürokratieabbau auf die Fah- nen geschrieben haben: Sie müssten erklären, warum nun in den Kreisen zusätzliche Arbeits- stunden zu leisten sind, um die Elternbeiträge zu errechnen, zu überprüfen, anzumahnen, zu verbuchen und so weiter und so fort. Auf eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hätten wir gerne verzichtet.



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