FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 565/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. November 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Wolfgang Kubicki: Kritik der Opposition ist entlarvend



www.fdp-sh.de Zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – Koalitionsrettungsschirm im Bundesrat ablehnen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Kritik der Opposition an den Berliner Beschlüssen ist entlarvend. Für die SPD ist unsere Steuerpolitik ein Schritt in die falsche Richtung, führt andererseits nicht weit genug. Populismus – mehr nicht.“ Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit habe die SPD noch nie verstan- den, so Kubicki. „Bei der stufenweisen Anhebung des steuerlichen Grund- freibetrags geht es nicht um Steuersenkungen, sondern um die Umset- zung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Dass der Bund den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression selbst finanziert, stärkt unser Land sogar. All das will die Opposition nicht.“ Auch die Kritik der Grünen sei unqualifiziert und werfe ein bezeichnendes Licht auf deren Menschenbild. „Ich habe gelesen, auf ihrem Parteitag sei- en die Grünen nahe an der Realität gewesen. Hier wird wieder deutlich: Nah’ dran ist eben auch vorbei.“ Wollte man beispielsweise den Äußerun- gen der Grünen zum Betreuungsgeld folgen, müssten Habeck & Co. ein Zwangs-Kitajahr für Unter-Dreijährige einführen. Der Gipfel sei allerdings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner an der vorgesehenen privaten Pflegevorsorge. Die SPD könne nicht erklären, warum die Riester-Rente ein Erfolg, ein vergleichbares Modell in der Pflege aber abzulehnen sei. Auch an Verbesserungen für an Demenz erkrankte Menschen habe die SPD offenbar keinerlei Interesse. „Die SPD-Gesundheitspolitik hat für Demenzkranke nichts erreicht, und nun wollen die Sozialdemokraten, dass wir diesen wichtigen Beitrag ab- lehnen.“ Ebenso erstaunlich sei die SPD-Position zum Verkehrsetat: „Ein erheblicher Teil der Mittel wird für Projekte in unserem Land zur Verfü- gung gestellt, insbesondere für den Neubau einer Schleuse in Brunsbüt- tel. Heute ist klar geworden: Auch das will die SPD nicht“, so Kubicki ab- schließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/